Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück des Bogenschützenhauses im Weinaupark

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück des Bogenschützenhauses im Weinaupark (Teilfläche des Flurstückes- Nr. 1863/5 der Gem. Zittau)
Vorlage
118/2012
Art
Beschlussvorlage

 Der Ostsächsische Sportverein Zittau, Abt. Bogensport, beabsichtigt das hochwassergeschädigte Bogenschützenhaus in der Weinau als Lager- und Werkstattgebäude in einem Erbbaurecht zu übernehmen, um den traditionellen Standort mit der angrenzenden Bogenschützenwiese zu erhalten.

 

Es sind Wiederaufbauarbeiten notwendig, die zum größten Teil der Verein in Eigenleistung durchführen wird. Bisher wurden Arbeiten in einem Umfang von 6000 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert. Weitere 3000 Euro werden dem Verein als nicht rückzahlbarer Zuschuss für eine eventuelle Entsorgung des vorhandenen Dachmaterials zur Verfügung gestellt. Der Betrag steht im Haushalt 2012 zur Verfügung und wird dem Verein nach Unterzeichnung des Vertrages ausgezahlt.

 

Die Stadt Zittau hatte ursprünglich den Abriss favorisiert und anderen Unterbringungsmöglichkeiten angeboten.

 

Der zu zahlende Erbbauzins beträgt 2,5% des Bodenwertes, welcher durch eine gutachterliche Stellungnahme ermittelt werden soll. Durch die Lage im Außenbereich wird ein geringer Ansatz erwartet. Der Erbbauzins wird daher um die 150 Euro/a liegen.

 

Dem Verein wurde wegen der hohen Aufwendungen in diesem und im nächsten Jahr ein Erlass des Erbbauzinses für 2012 und 2013 in Aussicht gestellt.

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, für das Bogenschützenhaus und das darum gelegene eingezäunte Gelände, Teilfläche von Flurstück- Nr. 1863/5 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 1500 m² , ein Erbbaurecht mit dem Ostsächsischen Sportverein Zittau e.V., Abt. Bogensport, zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wird erstmalig ab dem Jahr 2014 aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festgelegt. Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Einn. 88010.14020 (ab 2014)

Belastungen im laufenden Jahr

Ausg. 18500.94300  9000 Euro

Belastungen der Folgejahre