Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Anpassung des Erbbauzinses für das Erbbaugrundstück Marschnerstraße 1a, Flurstück- Nr. 1186 der Gemarkung Zittau.

Betreff
Beschluss zur Anpassung des Erbbauzinses für das Erbbaugrundstück Marschnerstraße 1a, Flurstück- Nr. 1186 der Gemarkung Zittau.
Vorlage
072/2012/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

 Der notarielle Erbbaurechtsvertrag mit Herrn Dr. Kluttig wurde im Juni 1993 abgeschlossen. Als Grundlage  für die Berechnung des Erbbauzinses diente die der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses beim damaligen Landkreis Zittau.

Es wurde damals ein Bodenwert für das in der Nähe des Töpferberges gelegene Grundstück von 115,00 DM/m² angenommen und mit 6% verzinst. Der Ermittlung lag kein Verkehrswertgutachten zugrunde, jedoch wurden die Konditionen im notariellen Vertrag durch gegenseitige Willensbekundung so vereinbart.

 

Herr Dr. Kluttig beabsichtigt sein Grundstück und die darin befindliche Arztpraxis zu veräußern und hat in diesem Zusammenhang ein Verkehrswertgutachten für das Erbbaurecht in Auftrag gegeben.

 

In diesem Gutachten des Sachverständigen Herrn Matthias stellt sich die Bewertung so dar, dass zum heutigen Zeitpunkt der Bodenrichtwert am Standort 26,00 €/m² beträgt. Daraus ergibt sich unter Berücksichtigung des heute zu zahlenden Erbbauzinses eine errechnete Bodenwertverzinsung von 20,12 %.

Allerdings ist eine Bodenwertminderung in Zittau z.B. an Hand der Werte im Sanierungsgebiet objektiv belegbar, so dass diese konjunkturelle Entwicklung zwar zum damaligen Zeitpunkt nicht so vorhersehbar war, jedoch als reale Größe vorhanden ist.

 

Des Weiteren hat der Sachverständige den Erbbauzins nachträglich auch zum Zeitpunkt der Eintragung des Erbbaurechtes in das Grundbuch im Jahr 1994 berechnet. Auch hier ist ein Basiswert von 50,00 DM und eine Verzinsung von 5,5 % angenommen, so dass der Erbbauzins sich ebenfalls weit überteuert darstellt.

 

Vereinbarter Erbbauzins:                               4.900,00 DM

Ermittelter Erbbauzins Stichtag 1994:             1.952,51 DM

 

Aus den nun Herrn Dr. Kluttig vorliegenden Unterlagen zieht er den Schluss, dass der Erbbauzins ggf. Wucher bzw. sittenwidrig sei.

 

Daraufhin stellt er erneut den Antrag auf Kauf des Grund und Boden unter Verrechnung des zuviel gezahlten Erbbauzinses.

 

Bzw. stellt er den Antrag auf Korrektur des Erbbauzinses und Rückzahlung der aus seiner Sicht zu viel gezahlten Zinsbeträge.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann einem solchen Ansinnen nicht stattgegeben werden. Der Bodenwert wurde aus den vorliegenden Unterlagen ermittelt und fand beim Vertragsabschluss keinen Widerspruch. Einzig strittige Größe kann hier die Höhe der Verzinsung sein, da in einem Beschluss des Finanzausschusses vom 19.08.1992 für gemischt genutzte Grundstücke ein Zins von 5% festgelegt wurde.

 

Somit ergäbe sich eine Senkung des zukünftigen Erbbauzinses beginnend mit dem 01.01.2012 von 6% auf 5%, d.h. von einem jährlichen Betrag in Höhe von aktuell 3.285,62 €  auf  2.737,46 €.

 

BGB, ErbbauRG, SächsGemO

 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt eine Senkung des Erbbauzinses für das Erbbaurecht am Grundstück Marschnerstr. 1a, Flurstück- Nr. 1186 mit einer Größe von 710 m², von bislang 6 % des Verkehrswertes des Grund und Boden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf 5 %. Die Änderung soll ab dem Jahr 2012 eintreten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020 Mindereinnahme von 548,16 € pro Jahr

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre