Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Übertragung des Trinkwasservermögens in den Ortsteilen Hirschfelde, Drausendorf, Wittgendorf und Schlegel an die Stadtwerke Zittau GmbH

Betreff
Beschluss zur Übertragung des Trinkwasservermögens in den Ortsteilen Hirschfelde, Drausendorf, Wittgendorf und Schlegel an die Stadtwerke Zittau GmbH
Vorlage
114/2012
Aktenzeichen
Fri
Art
Beschlussvorlage

Die früheren Gemeinden Hirschfelde, Wittgendorf und Schlegel waren Mitglied des Zweckverbandes „Oberlausitz Wasserversorgung“. Damit war nach dem Zusammenschluss dieser Gemeinden auch die Einheitsgemeinde Hirschfelde Mitglied im Zweckverband und ist dies durch die Eingemeindung von Hirschfelde nach Zittau auch die Stadt Zittau. Dabei stammte und stammt ein Großteil des Trinkwassers in diesem Versorgungsgebiet von der Stadtwerke Zittau GmbH.

 

Bei der Eingemeindung von Hirschfelde wurde in § 5 Abs. 7 Satz 2 Eingliederungsvereinbarung vereinbart (siehe Stadtratsbeschluss Nr. 70/10/06 vom 26.10.2006):

 

„Die Stadt Zittau wird sich zur Erreichung günstigerer Wasserpreise für die Einwohner dieser Ortsteile auf dem Preisniveau des bisherigen Stadtgebietes um eine möglichst schnelle Übertragung der Trinkwasserversorgung in diesen Ortsteilen auf die Stadtwerke Zittau GmbH bemühen.“

 

Dazu fasste der Stadtrat am 29.03.2007 den Beschluss Nr. 37/03/07, aus dem Zweckverband „Oberlausitz Trinkwasser“ auszutreten. Ferner wurde festgelegt, die weitere Verfahrensweise mit einem gesonderten Beschluss zu entscheiden.

 

Den Austritt hat die Zweckverbandsversammlung abgelehnt, die Landesdirektion in Dresden hat dem Antrag der Stadt auf Ausscheiden aus dem Verband statt gegeben. Dagegen wiederum hat der Zweckverband vor dem VG Dresden geklagt. In der Verhandlung am 07.02.2012 wurde vom Gericht klargestellt, dass die Stadt zum Austritt aus dem Verband berechtigt ist, unklar waren die Bedingungen für die notwendige Vermögensauseinandersetzung beim Ausscheiden. Es wurde daraufhin ein Vergleich mit folgenden Inhalten geschlossen:

 

  1. Die Wasserversorgung wird zum Stichtag 31.12.2012 auf die Stadt übertragen.
  2. Die Stadt erstattet dem Zweckverband den Wert des zu übertragenen Trinkwasservermögens abzüglich dafür gezahlter Förderung. Der Erstattungsbetrag war zum 31.12.2008 mit 1.284.635,22 € bewertet. Die Bewertung wird zum 31.12.2012 fortgeschrieben. Dabei übernimmt die Stadt zur Finanzierung dieser Anlagen aufgenommene Darlehen und zahlt den restlichen Betrag an den Zweckverband aus.
  3. Stadt und Zweckverband treffen eine einvernehmliche Regelung im Hinblick auf das bei dem Kläger bzw. dem Geschäftsbesorger verbliebene Personal, das dort wegen des Ausscheidens nicht mehr benötigt wird. In Betracht kommt insoweit unter anderem eine Personalübernahme oder der Abschluss eines Betriebsführungsvertrages.
  4. Die Stadt übernimmt die offenen Forderungen des Klägers gegenüber den Einwohnern der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde zum Stichtag 31.12.2012 gegen Ersatz der Forderungsbeträge. Der Zweckverband wird gegenüber den Kunden aus Hirschfelde eine Endabrechnung zu diesem Stichtag vornehmen.

 

Die Zweckverbandsversammlung hat diesem Vergleich im März 2012 zugestimmt.

 

Entschieden werden muss nun, wer und wie künftig die Wasserversorgung in den Ortsteilen besorgt. Da dies in allen anderen Teilen der Stadt durch die Stadtwerke Zittau GmbH erfolgt und die Eingliederungsvereinbarung mit Hirschfelde dies ja auch ausdrücklich vorsah, liegt es nahe, die Aufgabe Wasserversorgung in den Ortsteilen und das dazu gehörige Vermögen ebenfalls an die Stadtwerke zu übertragen. Die Stadtwerke sind mit der Eingliederung der Wasserversorgung in ihre Wasserversorgung für das Stadtgebiet einverstanden. Es entsteht damit ein einheitliches Versorgungsgebiet, bei dem in den Ortsteilen dann die gleichen Wasserpreise zu entrichten sind wie in der übrigen Stadt.

 

Das Wasservermögen in den Ortsteilen verbleibt bei Übertragung vom Zweckverband an die Stadt nur für eine „juristische Sekunde“ bei der Stadt und wird faktisch sofort weiter übertragen auf die Stadtwerke, während die Stadtwerke die Zahlungs- und Übernahmeverpflichtungen gegenüber dem Zweckverband übernehmen.

SächsGemO § 90

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 19.07.2012, das nach dem Austritt der Stadt aus dem Zweckverband „Oberlausitz Wasserversorgung“ im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung an die Stadt fallende Vermögen zum Stichtag 01.01.2013 an die Stadtwerke Zittau GmbH zum Sachwert zu übertragen und diese mit der Wasserversorgung in den Ortsteilen Hirschfelde, Drausendorf, Wittgendorf und Schlegel zu betrauen.

 

Die Stadtwerke Zittau treten dazu in alle Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Zweckverband ein, die sich aus dem Austritt aus dem Zweckverband ergeben, insbesondere die per 31.12.2012 noch zu ermittelnde Ausgleichszahlung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre