Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestätigung der Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung für den Zeitraum 2011 - 2013

Betreff
Beschluss zur Bestätigung der Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung für den Zeitraum 2011 - 2013
Vorlage
137/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Zeitraum für die derzeit gültige Gebührenkalkulation endet mit dem 31.12.2010. Somit bestand die Notwendigkeit der Neukalkulation, um auch im kommenden Jahr rechtmäßig Abwassergebühren erheben zu können.

 

Die Firma Allevo – Kommunalberatung wurde mit der Kalkulation der Abwassergebühren beauftragt. Die Arbeiten wurden in den Monaten April bis Juni dieses Jahres durchgeführt.

 

Bei den Schmutzwassergebühren wurden 2 Varianten kalkuliert:

 

            Variante 1: gleichbleibende Grundgebühr + Veränderung Mengengebühr

            Variante 2: Erhöhung Grundgebühr um 50 % + Veränderung Mengengebühr

 

                                                            Variante 1                               Variante 2

 

Mengengebühr                          1,49 E/m³                             1,30 €/m³

 

Grundgebühr

            Qn bis     2,50                               5,00 €/Zähler/Monat                 7,50 €/Zähler/Monat

            Qn bis     6,00                             12,00 €/Zähler/Monat               18,00 €/Zähler /Monat

            Qn bis   10,00                           20,00 €/Zähler/Monat               30,00 €/Zähler/Monat

            Qn bis   15,00                           30,00 €/Zähler/Monat               45,00 €/Zähler/Monat

            Qn bis   40,00                           80,00 €/Zähler/Monat             120,00 €/Zähler/Monat

            Qn bis   60,00                         120,00 €/Zähler/Monat             180,00 €/Zähler/Monat

            Qn bis 150,00                       300,00 €/Zähler/Monat             450,00 €/Zähler/Moant

 

 

Bisherige Mengengebühr: 1,24 €/m³

Bisherige Niederschlagswassergebühr: 0,32 €/m²

 

 

Die Verwaltung empfiehlt die Variante 2.

 

 

 

SächsKAG vom 26.08.2004 in der Bekanntmachung vom 28.09.2004

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am :

 

1. Der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung 2011 bis 2013  

    mit Nachkalkulation 2007 und 2009 der Fa. Allevo Kommunalberatung vom  10.06.2010

    für die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung der Stadt Zittau mit Hirschfelde

    (ohne das Gebiet des Zweckverbandes „Industriegebiet Zittau Nord/Ost) wird zugestimmt.

    Sie hat dem Stadtrat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze für die Abwasserent-

    sorgung für den Kalkulationszeitraum 2011 bis 2013 vorgelegen.

 

2. Die Stadt Zittau erhebt für die Benutzung ihrer aufgabenbezogenen Einrichtung Abwasser-

    entsorgung (§ 9 Abs.2 Satz 1 SächsKAG) Gebühren für die Teilleistungen der zentralen      

    Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung.

 

3. Den Prognosen und Schätzungen in der Gebührenkalkulation und Nachkalkulation wird zu-

    gestimmt (vgl. Vorbemerkungen Ziffer 7).

 

4. Den in der Gebührenkalkulation und Nachkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen,

    Zinssätzen sowie der Abschreibungsmethode wird zugestimmt.

 

5. Die Stadt Zittau wählt als Verzinsungsmethode weiterhin die Restwertmethode.

 

6. Die Stadt Zittau wählt als Gebührenmaßstab für die Einleitungsgebühr der zentralen

    Schmutzwasserentsorgung den Frischwassermaßstab. Als Gebührenmaßstab für die Grund-

    gebühr der zentralen Schmutzwasserentsorgung wählt sie den Nenndurchfluss Qn der

    Wasserzähler. Für die Niederschlagswasserentsorgung wählt die Stadt Zittau die ange-

    schlossene, bebaute und befestigte Fläche.

 

7. Im Ergebnis der vorliegenden Nachkalkulation der Jahre 2007 und 2009 und den gewählten

    Varianten des erforderlichen Ausgleichs der Kostenüberdeckung in die Gebühren-

    kalkulation für die Jahre 2011 bis 2013 stellt der Stadtrat folgende kostendeckende

    Gebührensätze fest:

 

a) durchschnittliche Einleitungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung für die Jahre

    2011 bis 2013: 1,30 €/m³

 

b) durchschnittliche Grundgebühr der Schmutzwasserentsorgung für die Jahre

    2011 bis 2013

                            Wasserzählergröße Q(n) bis    2,5 m³/h =       7,50 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis    6,0 m³/h =     18,00 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis   10,0 m³/h =    30,00 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis   15,0 m³/h =    45,00 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis   40,0 m³/h =  120,00 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis   60,0 m³/h =  180,00 €/Monat

 

                            Wasserzählergröße Q(n) bis 150,0 m³/h =  450,00 €/Monat

 

c) durchschnittliche Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2011 bis 2013:

     0,34 €/m²

 

8. Dem Stadtrat ist bekannt, dass die in der vorliegenden Gebührenkalkulation ermittelten

    kostendeckenden Gebührensätze Höchstgrenzen sind und bei der Beschlussfassung infolge

    des Kostendeckungsgrundsatzes von Gebühren nach § 10 Abs.1 SächsKAG nicht höher

    festgesetzt werden dürfen (Überschreitungsverbot).

 

9. Dem Stadtrat ist bekannt, dass eine Festsetzung von nicht kostendeckenden Gebühren

    zwangsläufig eine Subvention durch die Stadt gegenüber dem Abgabepflichtigen bedeutet.

    Dieser Subventionsbetrag ist in diesem Fall aus allgemeinen Haushaltmitteln zu tragen.