Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau

1. Die im August 2010 eingeführte Software für den Sitzungsdienst bietet die Möglichkeit, weitgehend die Prozesse der politischen Meinungsfindung zu erfassen, zu verwalten, zu dokumentieren und im Internet darzustellen. Mit dem Gremieninformationssystem ist eine papierlose Korrespondenz zwischen Stadtrat und Verwaltung möglich.

Aus § 36 Abs. 3 SächsGemO ergibt sich aber, dass die Einberufung schriftlich, d.h. in Papierform, zu erfolgen hat. Diese Schriftformerfordernis gilt aber nicht für die Versendung der Stadtratsunterlagen. Mit Zustimmung der Stadträtinnen und Stadträte kann das papierlose Verfahren auf freiwilliger Basis einführt werden. Dazu ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Stadtrates in § 1 anzupassen.

2. Des Weiteren ist es bereits Praxis, dass zu jeder Gremiensitzung eine Anwesenheitsliste ausgelegt ist. In dieser Liste hat jeder Sitzungsteilnehmer mit seiner Unterschrift seine Teilnahme an der Beratung zu dokumentieren, was Grundlage für die Zahlung der Aufwandsentschädigung ist. Dies soll jetzt auch ausdrücklich in § 4 Abs. 2 geregelt werden.

Die Änderungen sind jeweils rot geschrieben.

§ 38  Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 21.06.2012 folgende Änderungen in den §§ 1 und 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 „Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen. Diese sollen mindestens einmal im Monat stattfinden. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Oberbürgermeister und muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 7 volle Kalendertage vor dem Sitzungstag zugehen. Mit der gleichen Frist sind den Mitgliedern des Stadtrates die Verhandlungsgegenstände auf schriftlichem oder – soweit sie dem ausdrücklich zugestimmt haben – auf elektronischem Wege mitzuteilen. Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner entgegenstehen.“

§ 4 wird zu § 4 Abs. 1 und ergänzt durch folgenden neuen Abs. 2:

„Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. In diese Liste hat sich jeder Sitzungsteilnehmer persönlich einzutragen.“

Finanzielle Auswirkungen: