Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Fortsetzung des Mietvertrages zum Objekt Zur Reißigmühle 1 (Teenie- Treff) mit dem vbff in Ostsachsen e.V.

Betreff
Beschluss zur Fortsetzung des Mietvertrages incl. Mietbefreiung zum Objekt Zur Reißigmühle 1 (Teenie- Treff) mit dem vbff in Ostsachsen e.V.
Vorlage
085/2012
Art
Beschlussvorlage

Der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e.V. (VbFF) ist insolvent. Der bestehende Mietvertrag wurde vorerst zum 31.05.2012 vom Insolvenzverwalter gekündigt.

Zwischenzeitlich hat sich der Verein Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern in Ostsachsen e.V. (vbff) gegründet, der die Projektarbeit im Rahmen eines Überleitungsvertrages übernommen hat.

Unter Anderem wird das Projekt Teenie- Treff weitergeführt. Das bestehende Mietverhältnis soll somit auf den neuen Verein überführt werden. Mit Beschluss- Nr. 018/09 vom 28.05.2009 wurde eine Mietbefreiung bis zum 31.05.2014 gewährt.

Wegen der Überflutung im August 2010 steht das Gebäude für das Jahr 2014 auf der Abrissliste der Stadt Zittau.

Daher wird vorgeschlagen, den bestehenden Vertrag incl. Mietbefreiung mit dem vbff (neu) vorerst befristet bis zum 31.03.2014 fortzuführen.

 

 

 

BGB, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, den mit dem Verein zur beruflichen Förderung von Frauen in Sachsen e.V. geschlossenen Mietvertrag zum Objekt Zur Reißigmühle 1 (Teenie- Treff) befristet bis zum 31.03.2014 mit dem neu gegründeten  Verein Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern e.V. fortzusetzen. Gleiches gilt für die Mietbefreiung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14000 Mindereinn. v. 1.561,44 €/a

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre

Abrisskosten - Förderung