Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Anwendung der Regelung des VFA- Beschlusses Nr. 19/09/06 auf den Käufer des Erbbaurechtes

Betreff
Beschluss zur Anwendung der Regelung des VFA- Beschlusses Nr. 19/09/06 bezüglich des Erbbauzinses auf den Käufer des Erbbaurechtes
Vorlage
084/2012
Art
Beschlussvorlage

 

Mit Kaufvertrag, Urkunde- Nr. 1102/2011 des Notar Volker Hofmann in Zittau vom 04.08.2011, wurde das Erbbaurecht vom insolventen Verein für Gewichtheben und Fitneß Zittau 04 e.V. veräußert. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht für die Stadt Zittau wurde auf Grundlage des Beschlusses- Nr. 161/2011 nicht ausgeübt.

 

Die Käuferin, die NeißeInvest AG, deren 100%ige Gesellschafterin die Sparkasse Oberlausitz- Niederschlesien ist , hat das Erbbaurecht erworben, da die Sparkasse Gläubigerin der im Grundbuch gesicherten Darlehn ist. Der Verein kann somit aufgelöst werden. Die Bewirtschaftung und Verwaltung erfolgt, an Stelle wie bisher durch die Sparkasse, nun durch die AG.

 

In diesem Zusammenhang wurde der Antrag gestellt, die Senkung des Erbbauzinses auf 2523,60 Euro beizubehalten.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, die Minderung des Erbbauzinses auf jährlich 2.523,60 Euro bei gewerblicher Nutzung als Fitnessstudio auf Grundlage des bestehenden Mietvertrages auch für den jetzigen Erwerber des Erbbaurechtes bis zum 31.12.2012 aufrecht zu erhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020 Mindereinnahme

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre