Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ausreichung eines rückzahlbaren Zuschusses an den "vbff in ostsachsen e.V."

Betreff
Beschluss zur Ausreichung eines rückzahlbaren Zuschusses an den "vbff in ostsachsen e.V."
Vorlage
078/2012
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Begründung:

 

Am 05.03.2012 wurde in Zittau aus dem VbFF Sachsen e. V. der Verein „Vereinbarkeit von beruf und Familie fördern in Ostsachsen e. V.“ (vbff in Ostsachsen e. V.) gegründet. Er ist eingetragen beim Amtsgericht Dresden unter der Nr.: VR 5628. Die vorläufige steuerliche Unbedenklichkeit liegt vor. Damit ist der Verein geschäftsfähig. Er kann in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter und dem Bundesverwaltungsamt das Projekt „Pfade“ übernehmen und weiterführen.

 

Das Projekt soll die Situation von Alleinerziehenden verbessern helfen. Egal ob es Mütter oder Väter sind, ob sie arbeitslos oder in Arbeit sind, das Netzwerk soll allen zu Gute kommen. Am Ende soll eine Datenbank erstellt werden, in der alle Sozialpartner mit ihren Angeboten erfasst sind. Als Sozialpartner verstehen wir Behörden, Unternehmen, Vereine, Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen usw.. Besonders diese Partner sind es, Alleinerziehende unterstützen können. Die Projektmitarbeiterinnen arbeiten beim Aufbau des Netzwerkes insbesondere mit dem Jobcenter sowie dem Referat 4 des Landratsamtes in Görlitz zusammen.

 

Der Projektstandort ist die große Kreisstadt Zittau, die 6 Arbeitsplätze befinden sich ebenfalls alle in Zittau.

 

Das Projekt hat eine Laufzeit von 2 Jahren (01.04.2011 – 31.03.2013) und wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert. Das Finanzierungsvolumen liegt bei 250.000 €, der Eigenanteil von 50.000 € wird vom Jobcenter des Landkreises in Form von Einarbeitungszuschüssen für 3 Frauen erbracht. Im Ganzen sind in dem Projekt 6 Frauen beschäftigt.

 

Am 27.02.2012 war der alte Träger, der VbFF Sachsen e. V, gezwungen, wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Projekt benötigte damit einen neuen Träger. Der neu gegründete „vbff in Ostsachsen e. V.“ erklärte sich bereit das Projekt zu übernehmen.

 

Die Auszahlung der mit Bescheid vom 28.03.2011 bewilligten Mittel erfolgt durch das BVA nach dem Erstattungsprinzip maximal alle 4 Monate. Jeden Monat werden Gehälter, Mieten und andere Ausgaben in Höhe von ca. 10.000 € fällig. In 4 Monaten ergeben sich also ca. 40.000 €, die der vbff in ostsachsen als neuer Verein nicht aufbringen kann. Für diese Summe benötigen wir eine Vorfinanzierung und bitten die Stadt um einen rückzahlbaren Zuschuss in dieser Höhe. Der Zuschuss kann frühestens nach Bestätigung der Endabrechnung voraussichtlich im Sept./Okt. 2013 zurückgezahlt werden, da sich der Fördermittelgeber vorbehält, bis zur Prüfung des Endverwendungsnachweises 20% der Fördersumme, die vom BMAS bewilligt wurde, einzubehalten.

 

Durch die Ausreichung des rückzahlbaren Zuschusses entsteht der Stadt Zittau ein entgangener Zinsertrag für die Zeit vom 01.06.2012 bis 31.12.2013 bei einem Durchschnittszinssatz von zur Zeit von 2,75 % in Höhe von rd. 1.741,49 €.

 

BGB

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für diesen Einzelfall den Oberbürgermeister zu ermächtigen, dem „vbff in ostsachsen e.V.“ einen rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro als Liquiditätshilfe zur Zwischenfinanzierung des Projektes „Pfade“ bis zum 31.12.2013 zu gewähren. Der Zuschuss wird zinsfrei ausgereicht und aus der Rücklage finanziert. Die Ausreichung ist mit dem „vbff in ostsachsen e.V.“ schriftlich zu vereinbaren.

 Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

03000.70001

Belastungen im laufenden Jahr

40.000 € Rückzahlung am 31.12.2013 + Zinsen 641,49 EUR

Belastungen der Folgejahre

2013: 1,1 T€