Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung vom 28.09.2006

Betreff
Beschluss zur 1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung in der Fassung vom 28.09.2006
Vorlage
133/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Erschließungsbeitragssatzung der Großen Kreisstadt Zittau vom 28.09.2006 muss der aktuellen Rechtslage angepasst werden. Die bisher in § 5 Abs. 2 Nr. 2 enthaltene Tiefenbegrenzung ist sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Die Anwendung einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung auf uneingeschränkt im unbeplanten Innenbereich liegende Grundstücke führt zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbaren Benachteiligung kleiner Grund-stücke, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegen.

SächsGemO, BauGB

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 23.09.2010 die in der Anlage beiliegende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der Fassung vom 28.09.2006.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine