Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Betreff
Beschluss zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet
Vorlage
071/2012
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Begründung:

 

Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Stadtratssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE., dass Sitzungen des Stadtrates in Zukunft als Live-Übertragung im Internet zu sehen sein sollen. Das ermöglicht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand. Auch Menschen mit Behinderungen können somit leicht Zuschauer der Ratssitzung werden. Andere Städte nutzen diese Möglichkeit bereits (z.B. die Stadt Görlitz).

Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Ein Live-Stream kann ein Instrument sein, das es Bürgerinnen und Bürger erleichtert, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu verfolgen und politisch zu bewerten.

Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Der Mitschnitt von öffentlichen Sitzungen des Rates dürfte rechtlich beanstandungsfrei sein, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fällt. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

keine

Beschlussvorschlag:

 

Der OB  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Juli 2012 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

1.       Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen

            werden können.

2.      Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

3.      Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.

4.      Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by") eingestellt werden.

5.      Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert.

6.      Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der OB  auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine