Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau
Vorlage
153/2017
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Seit dem Frühjahr verweilen wieder mehr Zittauer Einwohner/-innen und Gäste in unserer Stadt, vor allem auch der Innenstadt. Sie möchten ihren Aufenthalt im Freiraum auch genießen und sich an der Schönheit der Stadt erfreuen. Getrübt wird das städtische Erscheinungsbild seit vielen Jahren aber ganz erheblich durch Verschmutzungen im öffentlichen Bereich (Straßen und Plätze, Gehwege, Parkanlagen und Spielplätze, Brunnen und Wasserbecken). Diese beschränken sich keineswegs nur auf nicht entfernten Hundekot, sondern sind auch geprägt von unzähligen herumliegenden Zigarettenkippen sowie einfach achtlos weggeworfenem Müll.

Ein erster Schritt, dieser unschönen Situation zu begegnen, wurde mit dem Appell der Verwaltung an die Vernunft der Hundehalter/-innen im Zittauer Stadtanzeiger vom 10.04.2017 gemacht. Zur tatsächlichen Verbesserung des Erscheinungsbildes bedarf es aber größerer und umfänglicherer Anstrengungen.

Es ist eben nicht nur so manche/r Hundehalter/-in die/der die geltenden Regeln nicht einhält. Bei dem Streben nach mehr Sauberkeit sollte sich jedermann angesprochen fühlen, weshalb der vorliegende Beschlussvorschlag vielschichtig ausfällt und keinesfalls als abgeschlossen zu betrachten ist. Der Beschlussvorschlag stellt lediglich eine Mindestforderung an umzusetzenden Maßnahmen dar.

 

SächsGemO, Sächs. Polizeigesetz

Polizeiverordnung der Gr. Kreisstadt Zittau

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau zu beauftragen.

 

1. Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau (Termin: Februar 2018)

 

Die Polizeiverordnung ist durch klare, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Formulierungen zu präzisieren. Beispielhafte Aufzählungen bei der Beschreibung der Tatbestände sowie Verweise auf die Rechtsfolge bei Verstößen gegen Gebote oder Verbote der Vorschrift (Bußgeldkatalog) sollen eingearbeitet werden.

 

2. Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der §§ 6 (1) und 13 (1) Punkt 6 der Polizeiverordnung durch mehrmals wöchentlichen Einsatz von Streifen (in Zivil) sowie konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

 

3. Mindestens 1 mal jährlich führt der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fachämter der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen des Stadtrates Rundgänge im Stadtgebiet (Schwerpunkt Innenstadt) durch, um sich selbst ein Bild von der Einhaltung der geltenden Vorschriften zu machen und Schwachstellen aufzudecken. Dieser Rundgang ist öffentlich anzukündigen und im Nachgang auszuwerten. Der Stadtrat ist über das Ergebnis öffentlich zu informieren.

 

4. Einwohner und Gäste sind durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakataktionen, und andere geeignete Aktionen zu sensibilisieren.

 

5. Die Verwaltung lädt  Hundehalter/-innen zu einem Gespräch zur Hundekotproblematik ein, mit dem Ziel, gemeinsam nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, z.B. dem Aufstellen weiterer „Hundetoiletten“.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

57100.427115

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Stadtmarketing Werbung

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Ca. 250 €

250 €

250 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge