Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 5. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 5. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
150/2017
Art
Beschlussvorlage

Grundsätzlich ist bei der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zwischen Ersatz der Auslagen und des notwendigen Verdienstausfalls gemäß § 21 Abs. 1 SächsGemO und der pauschalierten Aufwandsentschädigung gemäß § 21 Abs. 2 SächsGemO zu differenzieren. Die Stadt Zittau hat sich in Ihrer Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau für Alternative 2 entschieden und pauschale Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 21 Abs. 2 SächsGemO geregelt.

 

Eine Kombination beider Formen der Entschädigung (Auslagenersatz nach Abs. 1 und Aufwandsentschädigung nach Abs. 2) ist an sich nicht zulässig. Allerdings wird in Rechtsprechung und juristischer Literatur akzeptiert, dass im Fall einer außergewöhnlichen Inanspruchnahme neben der Aufwandsentschädigung (hier die monatlichen 200 EUR für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters) auch ein zusätzlicher Auslagenersatz gemäß Abs. 1 in Betracht kommt.

 

In der Praxis stellte sich heraus, dass die Stellvertreter des Oberbürgermeisters teilweise auch Reisen zu unternehmen haben, die weit über die Region hinausgehen. Daher ist es sachgerecht, für diese Fahrten eine besondere Entschädigung vorzusehen, die sich am Sächsischen Reise­kostengesetz und den Regelungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung orientiert.

 

Als Gebiet, innerhalb dessen die Reisekosten durch die Aufwandspauschale abgedeckt sind, wird oft das Kreisgebiet angenommen, was hier aber angesichts der Lage Zittaus ganz am Rande des Kreisgebietes nicht als sinnvoll erscheint. Angemessener ist es, stattdessen das Gebiet der Euroregion Neiße als Begrenzung zu nehmen, dessen Mittelpunkt Zittau etwa bildet.

 

 §§ 4 Abs. 1, 21 Abs. 1 u. 2 SächsGemO

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 5. Änderungssatzung zur Entschädigungs-satzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlage.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11100443111

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Reisekosten Oberbürgermeister

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

250

500

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge