Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechtes am Grundstück Feldstraße 6b in Zittau.

Betreff
Beschluss zur Zustimmung zum Verkauf des Erbbaurechtes am Grundstück Feldstraße 6b in Zittau, Flurstück- Nr. 2000/6 der Gem Zittau.
Vorlage
139/2017
Art
Beschlussvorlage

Die ursprünglichen Erbbauberechtigten sind verstorben. Ihr Erbe hat das Erbbaurecht mit Urk.-Nr. 954/2017 vom 07.06.2017 des Notar Hofmann in Zittau veräußert. Der Käufer tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem mit der Stadt begründeten  Vertrag - Urk.-Nr. 647/1998 vom 16.03.1998 – ein und unterwirft sich hinsichtlich der Zahlung des Erbbauzinses der sofortigen Zwangsvollstreckung.

 

Durch den neuen Erbbauberechtigten ist laut Vertrag eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken beabsichtigt.

 

Das Erbbaurecht endet am 31.12.2058.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, dem Verkauf (Urk.-Nr. 954/2017 des Notar Hofmann in Zittau vom 07.06.2017) des Erbbaurechtes am Grundstück Feldstraße 6b, Flurstück- Nr. 2000/6 der Gem. Zittau mit einer Größe von 765 m² an Herrn Wappler, wohnhaft in Essen, zuzustimmen. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Verkaufsfall nicht ausgeübt.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

keine