Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung des VFA-Beschlusses- Nr. 216/2016 bezüglich des zukünftigen Erbbauberechtigten.

Betreff
Beschluss zur Änderung des VFA-Beschlusses- Nr. 216/2016 bezüglich des zukünftigen Erbbauberechtigten für das Grundstück "Lausitzer Hütte", Flurstück- Nr. 922/2 der Gem. Waltersdorf.
Vorlage
138/2017
Art
Beschlussvorlage

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 12.01.2017 wurde mit Beschluss- Nr. 216/2016 der Übertragung des Erbbaurechtes an der Lausitzer Hütte vom bisherigen Erbbauberechtigten an die Honigbrunnen GmbH mit Sitz in Eibau zugestimmt.

 

Nachdem in der Sitzung am 06.04.2017 ein Beschluss zur Ausübung des vertraglich vereinbarten Ankaufsrechtes nicht gefasst wurde, zog der Geschäftsführer der o.g. Gesellschaft den Antrag sowohl zur Übernahme des Erbbaurechtes als auch des Kaufes zurück.

 

Zwischenzeitlich liegt ein neue Bekundung der EC Europ Coating GmbH mit Sitz in Hohenlockstedt, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Burkhard Scholz, zur Übernahme des Erbbaurechtsvertrages vor.

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, den Beschluss- Nr. 216/2016 vom 12.01.2017 dahingehend zu ändern, dass einer Veräußerung des Erbbaurechtes vom bisherigen Erbbauberechtigten  auf die EC Europ Coating GmbH mit Sitz in Hohenlockstedt zugestimmt wird. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Verkaufsfall nicht ausgeübt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

keine