Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Teilflächen der Flurstücke- Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie

Betreff
Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke- Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie
Vorlage
131/2017
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss 142/2015 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau der Veräußerung der Grundstücke auf dem Areal der Reichenberger Str. / Neustadt / Albertstr. an die DR Grund GmbH bereits zugestimmt. Nunmehr beabsichtigt die DR Objekt GmbH nur noch die Teilfläche auf Seite der Reichenberger Str. selbst mit einer Geschäftsimmobilie u.a. für einen Drogeriemarkt und zwei weitere Ladengeschäfte nebst Nebengelass im Erdgeschoss sowie Gewerberäume in den oberen Stockwerken zu errichten.

 

Flurstücks-nr.

Adresse

Flurstücks-größe in m²

zu erwerbende Teilfläche in m²

(ca.-Angaben)

545

Neustadt 1

              2.020  

                 240  

541

Reichenbergerstr. 17

                 440  

                 370  

542

Reichenbergerstr. 19

                 210  

                 210  

544/1

Reichenbergerstr. 21

              1.250  

                 750  

Das sind insgesamt ca. 1.570m².

 

Die Projektvorstellung dazu erfolgte im Stadtrat am 22.06.2017.

 

Die verbleibende Fläche an der Albertstraße / Neustadt hält die Option einer späteren – eigentumsseitig losgelösten - Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes weiterhin offen. Angesichts der bisher vergeblichen Bemühungen um die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle erscheint, auch in Rücksprache mit den Fachgutachtern des Büros „Stadt und Handel“ (Verfasser Einzelhandelskonzept), die Teilentwicklung der Brachfläche mit entsprechend positiven Signalen für die Umgebung sinnvoller als das weitere Warten auf eine momentan nicht greifbare Gesamtentwicklung. Die baulichen und logistischen Voraussetzungen für die gewünschte Anschlussnutzung werden mit dem derzeitigen Vorhaben berücksichtigt.

 

Die Veräußerung an DR Objekt GmbH soll zweckgebunden erfolgen. Im Grundstückskaufvertrag werden Rücktrittsrechte für beide Vertragsparteien vereinbart.

 

Das Kaufpreisangebot beträgt 164.080,00 Euro zzgl. Vertragsnebenkosten. Es handelt sich um den sanierungsbeeinflussten Kaufpreis.

 

Mit der Veräußerung der Grundstücke an die DR Objekt GmbH wird das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt“ endgültig aufgehoben (siehe aufzuhebende Beschlüsse). Der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger AVW Immobilien AG wurde durch die Stadt mit Verweis auf die mehrjährige Unterbrechung des Aufstellungsverfahrens gekündigt.

Für den durch DR Objekt GmbH vorgesehenen Neubau eines vergrößerten, jedoch nicht großflächigen Rossmann-Drogeriemarktes und weiterer, nicht großflächiger Geschäfte an der Reichenberger Straße ist die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich. Dieses Vorhaben ist planungsrechtlich auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB im unbeplanten Innenbereich zulassungsfähig. Die gestalterische Einbindung in die Umgebung wird über die Gestaltungssatzung für die historische Innenstadt gewährleistet.

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der DR Objekt GmbH mit Sitz in Burgwedel die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Zwecke der Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie zu veräußern:

 

Flurstücks-nr.

Adresse

Flurstücks-größe in m²

zu erwerbende Teilfläche in m²

(ca.-Angaben)

545

Neustadt 1

              2.020  

                 240  

541

Reichenbergerstr. 17

                 440  

                 370  

542

Reichenbergerstr. 19

                 210  

                 210  

544/1

Reichenbergerstr. 21

              1.250  

                 750  

 

Das Kaufpreisangebot beträgt 164.080,00 Euro zzgl. Vertragsnebenkosten. Es handelt sich um den sanierungsbeeinflussten Kaufpreis.

 

Im Vertrag soll eine Investitionsverpflichtung vereinbart werden, die DR Objekt GmbH verpflichtet, nach den Maßgaben der Baugenehmigung, das Grundstück entlang der Reichenberger Straße bis zur Albertstraße in einem Zuge so zu überbauen, dass dort bis an die Albertstraße Verkaufsflächen entstehen. Im abzuschließenden Kaufvertrag werden Rücktrittsrechte für beide Vertragsparteien vereinbart soweit das Vorhaben nicht in angemessener Frist errichtet werden kann.

 

Eine Belastungsvollmacht für die Investitionen auf dem Grundstück wird erteilt.

 

2. Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt“ wird aufgehoben.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135/506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

/

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

164.080,00

/

2018: 164.080,00