Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit 08/17 - 12/17

Betreff
Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe zur Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit 08/17 - 12/17
Vorlage
130/2017
Art
Beschlussvorlage

Mit Schreiben vom 05.01.2017 wurden die Schulleiter/-innen des Kreises durch das LRA Görlitz aufgefordert, ihren  Bedarf an Schulsozialarbeit zu formulieren und durch Ausfüllen eines Fragebogens bis 13.01.2017 zu begründen. Der Fragebogen beinhaltete gleichzeitig die Bestätigung des Schulträgers zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von mindestens 20 % der erforderlichen Personal- und Sachkosten. Diese Bestätigung hat die Stadtverwaltung Zittau unter dem Vorbehalt der Gremienbestätigung erteilt bei gleichzeitiger Bitte, die Eigenanteile zu reduzieren bzw. Eigenleistungen anzuerkennen.

 

Am 10.02.2017 wurde die Förderrichtlinie zur Schulsozialarbeit veröffentlicht.

Dort wird ausgeführt:

- Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die Landkreise / kreisfreien Städte.

- Die finanziellen Mittel können auf Letztempfänger, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,

  weitergeleitet werden.

- Mindestens 20 % der Eigenanteile sollen durch den Erstempfänger erbracht werden. Dabei

  können Finanzierungsanteile kreisangehöriger Städte und Gemeinden angerechnet werden.

 

Die Kreisverwaltung sieht sich nicht in der Lage, die finanziellen Eigenmittel aufzubringen. Das Budget ist ausgeschöpft. Eine einheitliche Regelung für alle beteiligten Schulträger gibt es offensichtlich nicht.

 

Im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Ende Juni wurde eine Gesamtkonzeption zur Schulsozialarbeit behandelt. Danach sollen die Zittauer Schulen wie folgt bedacht werden:

 

Schule

Antrag

Vorschlag

Träger Jugendhilfe

Schlieben-Oberschule

1,5

0,75

BBZ

Park-Oberschule

1,0

0,75

BBZ

Weinau-Oberschule

1,0

0,75

BBZ

Lessing-Grundschule

1,0

1,0

DKSB

Wilhelm-Busch-Grundschule

1,0

1,0

DKSB

Weinau-Grundschule

1,0

0,0

-

Hirschfelde-Grundschule

1,0

1,0

IB Hirschfelde

 

Aus den zwischenzeitlich in der Stadtverwaltung Zittau bzw. beim Landkreis vorliegenden Anträgen der freien Träger sind konkret für Maßnahmen und Personen mindestens zwischen 25 – 30 T€ Eigenmittel vom 01.08. – 31.12.2017 erforderlich.

Der Landkreis selbst verfügt heute (12.07.2017) noch nicht über einen Förderbescheid des Freistaates Sachsen, so dass die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen noch offen sind und damit auch keine Förderbescheide an die freien Träger verschickt werden.

 

Es wird aus der komplizierten Situation heraus vorgeschlagen, die erforderlichen Eigenmittel als außerplanmäßige Ausgabe für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, um bei Einsetzen der Maßnahmen handlungsfähig zu sein.

Der Beschluss ersetzt nicht weitere Verhandlungen mit der Landkreisverwaltung und den freien Trägern zur praktischen Umsetzung.

§ 82 SGB VIII

Sächs. GemO § 72 ff

Förderrichtlinie Schulsozialarbeit

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Eigenanteile der Schulsozialarbeit für den Zeitraum 08/2017 – 12/2017 in Höhe von max. 30 T€ als Vorfinanzierung.

 

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird beauftragt, die Gesprächsverhandlungen mit dem Landkreis bezüglich der Refinanzierung zu führen.

 

Nachfolgender Üpl./Apl. ist im Jahr 2017 im Haushalt abzubilden:

 

Produktkonto/

Kurzbezeichnung

Ansatz/€ alt

Ansatz/€ neu

24300.314200

zur Landkreis Schulsozialarbeit

0,00 €

30.000,00 €

24300.431800

Zuschuss für

Schulsozialarbeit

0,00 €

30.000,00 €

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

24300.431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisung Schulsozialarbeit

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

30.000,00 €

30.000,00 €

unbekannt

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

30.000,00 €

30.000,00 €

unbekannt