Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH durch die Große Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH durch die Große Kreisstadt Zittau
Vorlage
116/2017
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau und seine zuständigen Ausschüsse haben die mögliche Übernahme von Geschäftsanteilen (nach § 3 GmbH-Gesetz) an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH mehrfach diskutiert und vorberaten. Am 23.02.2017 informierte der Kaufmännische Direktor und Kaufmännische Geschäftsführer der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, Hr. Sawade, den Stadtrat über die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

In der Fortfolge wurde der Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH am 09.03.2017 vom Verwaltungs- und Finanzausschuss (Abstimmungsergebnis: 8-2-2) und am 13.03.2017 vom Sozialausschuss (Abstimmungsergebnis: 4-0-3) vorberaten und vom Stadtrat am 23.03.2017 entschieden. Dabei stand am 23.03.2017 der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, Hr. Gampe, den Stadträtinnen und Stadträten für Fragen und Antworten zur Verfügung. Mit einer Mehrheit von 19-0-7 fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss 032/2017 mit folgendem Wortlaut:

 

1.    „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau spricht sich grundsätzlich für eine Übernahme von 10% der Geschäftsanteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH aus, die der Landkreis Görlitz abtritt.

 

2.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen Unterlagen zu erstellen und diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Mit dem Punkt 1. hat sich der Stadtrat bereits grundsätzlich für eine Übernahme von Geschäftsanteilen ausgesprochen. Dem Punkt 2. entsprechend sind der Beschlussvorlage folgende Anhänge beigefügt:

 

1.    die „spiegelbildliche“ Beschlussvorlage 325/2017 für den Kreistag des Landkreises Görlitz inklusive der dortigen Anlagen (Kauf- und Abtretungsvertrag, Gegenüberstellung Änderungen Gesellschaftsvertrag, Komplettfassung Gesellschaftsvertrag mit Änderungen, Konzept – Darstellung Entwicklungsperspektiven), die nach den bisherigen Beratungen am 28.06.2017 vom Kreistag gefasst wird,

2.    ein Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden/Vertreter des Hauptgesellschafters, Herrn Thomas Gampe, in Vertretung von Herrn Landrat Lange, dass das Angebot des Landkreises an die Große Kreisstadt Zittau formuliert,

3.    eine Einschätzung des Beteiligungscontrollings der Großen Kreisstadt Zittau zum geplanten Beschluss,

4.    eine Beurteilung der Übernahme von Gesellschafteranteilen nach § 95, Abs. 2 SächsGemO des Amtsleiters des Rechnungsprüfungsamtes, Hr. Gunter Haymann,

5.    eine Stellungnahme des Kaufmännischen Geschäftsführers der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, Dipl. Kfm. Caspar Sawade, nach der Sächsischen Gemeindeordnung § 95, Abs. 2 zur Übernahme von Gesellschafteranteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH durch die Stadt Zittau.

 

Zur Vervollständigung des Bildes ist hinzuzufügen, dass das Rechnungsprüfungsamt die Übernahme von Geschäftsanteilen nicht empfiehlt (siehe Anlage 4.). Andererseits folgt das Amt für Finanzen den Argumenten des Kaufmännischen Geschäftsführers der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH approximativ.

Darüber hinaus muss bei diesen unterschiedlichen haushälterischen Perspektiven festgehalten werden, dass mit Schreiben vom 04.05.2017 die Große Kreisstadt Zittau von der Kommunalaufsicht den Bescheid zum Doppelhaushalt 2017/2018 erhalten hat. In diesem bescheinigten Doppelhaushalt sind die finanziellen Auswirkungen, die durch die Übernahme von Geschäftsanteilen entstehen, bereits für die Jahre 2017, 2018 annäherungsweise enthalten und auch für die Folgejahre in der Finanzvorschau eingeplant.

 

 

 

 

 

Neben den finanziellen Auswirkungen (Risiken) sind folgende Chancen zu benennen:

 

·         Die Stärkung des Standortes bzw. der Spielstätte Zittau der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, was sowohl hinsichtlich der kulturellen Identität der Stadt als auch der bestehenden Arbeitsplätze zu befürworten ist.

 

·         Die Stadt Zittau erhält zudem einen Sitz im Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

 

 

Zur Minimierung der Risiken wurden ein Vetorecht der Minderheitsgesellschafter zu wesentlichen Veränderungen der Gesellschaft, der Ausschluss einer Nachschusspflicht für alle Gesellschafter sowie die Aufnahme von Regelungen zum Austritt von Gesellschaftern (Kündigungsfrist etc.) eingearbeitet.

 

In Abwägung aller Argumente, die während der oben dargestellten Beratungen ausgetauscht worden sind, sowie den Informationen, die den Beschlussvorlagen 032/2017 sowie 116/2017 beigefügt worden sind, empfiehlt die Stadtverwaltung Zittau dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Übernahme von Geschäftsanteilen an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.

SächsGemO

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Kauf von 10% der Geschäftsanteile des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zum Kaufpreis von 1,00 € zum 01.07.2017 zu.

2.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Kauf- und Abtretungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH mit dem Landkreis Görlitz zu.

3.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zu.

4.    Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Stadtratbeschlusses hinzuwirken.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

25200.431300

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisung Theater

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

106.900,00 €

231.700,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge