Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gewerbefläche Parzelle Nr. 8 im Gewerbegebiet Pethau .

Betreff
Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Gewerbefläche Parzelle Nr. 8 im Gewerbegebiet Pethau,Teile von Flurstück- Nr. 210/36 der Gem. Pethau, gelegen an der Hörnitzer Straße.
Vorlage
111/2017
Art
Beschlussvorlage

Das Gewerbegebiet Pethau ist hinsichtlich der abwasserseitigen Erschließung ausgeschöpft. Eine Ansiedlung i.V.m. der weiteren Versieglung von Flächen ist nicht realisierbar.

 

Bezüglich der Vermarktung als Standort zur Errichtung von Photovoltaikanlagen gibt es keine planungsrechtlichen Einwände. Daher wurde vom Amt für Wirtschaft, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit eine Ausschreibung zur Verpachtung von Teilen der Parzelle 8 von vorerst ca. 10.000 m² mit einer späteren Erweiterungsmöglichkeit um weitere ca. 10.000 m² vorgenommen.

 

Die im Beschlusstext genannte Firma hat bei vergleichbaren Referenzen den mit Abstand höchsten jährlichen Pachtzins in Höhe von 4.598 € (netto) geboten. Eine Verdopplung bei der späteren Erweiterung wurde in Aussicht gestellt.

 

Da dann die Einnahme einen Betrag in Höhe von 7.500 € übersteigen wird, ist dieser Vorgang nach Hauptsatzung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, sondern durch einen Beschluss zu untersetzen.

 

 

 

 

 

 

BGB, SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, dem Abschluss  eines Pachtvertrages  für die Parzelle Nr. 8 im Gewerbegebiet Pethau, Teilfläche von Flurstück- Nr. 210/36 der Gemarkung Pethau vorerst über eine Fläche von ca. 10.000 m² (mit Erweiterungsoption für weitere ca. 10.000 m²) , mit der ASG Solar 6 GmbH & Co. KG mit Sitz in Köthen zur Errichtung und Betreibung einer Photovoltaikanlage zuzustimmen. Die Laufzeit  beträgt 20 Jahre - beginnend nach dem Jahr der Inbetriebnahme - mit einer Verlängerungsoption für den Nutzer von einmalig 5 Jahren. Die Pachthöhe wurde im Ergebnis einer Ausschreibung  bestimmt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341102

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Mieten und Pachten für Gewerbe

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

4.598 €/a

0

vorerst 4.598 € ggf. 9.196 €/a nach Erweiterung)