Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Vergabe der Leistung zur anwaltlichen Begleitung der Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. XXXIII "Fachmarktzentrum Neustadt" sowie zur Erstellung/Verhandlung des Durchführungsvertrages (Tischvorlage)

Betreff
Beschluss zur Vergabe der Leistung zur anwaltlichen Begleitung der Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. XXXIII "Fachmarktzentrum Neustadt" sowie zur Erstellung/Verhandlung des Durchführungsvertrages (Tischvorlage)
Vorlage
058/2012
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat im September 2011 mit dem Beschluss 118/2011 das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fachmarktzentrum Neustadt“ eingeleitet. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gem. § 12 BauGB soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Fachmarktzentrums, einschließlich der erforderlichen Erschließung, schaffen.

Der mit der Stadt Zittau abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers AVW wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist, die Tragung der Erschließungskosten sowie weitere Verpflichtungen werden im Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan geregelt.
Auf Grund der schwierigen Rechtsmaterie, der Größe und Auswirkungen des Vorhabens und insbesondere zur Rechtssicherheit im Verfahren soll ein externer Fachanwalt zu den spezifischen Fragestellungen eingebunden werden.
Die Hinzuziehung eines Fachanwaltes erfolgt u. a. auch auf nachdrückliche Empfehlung der Stadt Meißen im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren zu den „Meißner Neumarkt-Arkaden“, die durch den OBM Raschke während des Erfahrungsaustausches am 22.11.2011 in Meißen unter Teilnahme des Zittauer OBM, Zittauer Stadträte und Vertreter der Verwaltung geäußert wurde.

BauGB

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Leistung zur anwaltlichen Begleitung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt“ sowie die Erstellung/Verhandlung des Durchführungsvertrages an die Plan und Recht GmbH, Prof. Dr. jur. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Oderberger Str. 40, 10435 Berlin zu vergeben.

Die Vergütung beträgt 12.083,95 € brutto, zuzüglich der Reisekosten und des Stundenaufwandes für ggf. erforderliche Teilnahme an Verhandlungen mit dem Vorhabenträger.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

65500

Belastungen im laufenden Jahr

max. 15.000 €

Belastungen der Folgejahre

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