Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Widmung des Feldweges "Verbindungsweg B99 / Alte Dorfstraße Drausendorf"

Betreff
Beschluss zur Widmung des Feldweges "Verbindungsweg B99 / Alte Dorfstraße Drausendorf"
Vorlage
089/2017
Art
Beschlussvorlage

Die DB Netz AG hat die Stadt Zittau aufgefordert, eine rechtliche Klärung bezüglich des Verbindungsweges, der über die Flurstücke Nr. 197/1, 169/3, 169/4, 212/3 und 168/6 der Gemarkung Drausendorf von der Bundesstraße B 99 zur Alten Dorfstraße Drausendorf über eine ungesicherte Bahnanlage verläuft, herbeizuführen.

 

Der Sachverhalt wurde vom Ortschaftsrat Hirschfelde und den Fachämtern der Stadtverwaltung geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Weg für die Erschließung der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen von Bedeutung ist, um die Ortslage Drausendorf vom landwirtschaftlichen Verkehr zu entlasten. Eine Zuwegung über die Alte Dorfstraße von der B 99 (hinter ehemaligem Gasthof Drausendorfer Krone) ist aus topographischen Gegebenheiten nur teilweise möglich.

 

Der Verbindungsweg B99 / Alte Dorfstraße Drausendorf über den Bahnübergang an der Strecke         Nr. 6589 von Zittau nach Hagenwerder am Bahnkilometer 4,075 soll gemäß § 3 Abs. 4.a) SächsStrG als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet werden. Diese Widmung soll nur dem Personenkreis dienen, der die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung angrenzender Feld- und Waldflächen durchführt. Die Beschilderung des Weges ist mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und dem Zusatzzeichen 1026-38 (Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr frei) vorgesehen.

Sächsisches Straßengesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Verbindungsweg B99 / Alte Dorfstraße Drausendorf über den Bahnübergang an der Strecke Nr. 6589 von Zittau nach Hagenwerder am Bahnkilometer 4,075 gemäß § 3 Abs. 4.a) SächsStrG als öffentlichen Feld- und Waldweg zu widmen.