Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Variantenbetrachtung Umzug Technisches Rathaus

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat beginnend im Jahr 2001 eine Reihe von Beschlüssen zum Umzug des Technischen Rathauses in die Innenstadt gefasst. Mit Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 020/2017 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weitere Variantenuntersuchungen gestoppt und die Umsetzung des Projektes Breite Straße 2 mehrheitlich bestätigt.

 

Mit Blick auf § 12 Abs. 2 Satz 1 KomHVO-Doppik und den von der CDU-Fraktion formulierten Bedenken hat Oberbürgermeister Zenker einen verwaltungsinternen Vergleich mehrerer (Umzugs-)Optionen bei den hausinternen Fachkollegen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieses verwaltungsinternen Vergleichs – die betrachteten Aspekte und Argumente – ist in der Anlage 1 dokumentiert und liegt nunmehr dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

 

Weiterhin hat die Stadtverwaltung Zittau auch ein Angebot für die Anmietung von Räumlichkeiten für das Technische Rathaus vorliegen. Der Projektentwickler Hr. Wirth, der für die Dirk Rossmann Immobilien und Grundbesitz GmbH tätig ist, hat eine Mietlösung für die Unterbringung des Technischen Rathauses in einem potenziellen Fachmarktzentrum Zittau offeriert. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten wurde ein mittlerer Standard gewählt und notwendige Einrichtungsgegenstände, z.B. für Küchen, noch nicht berücksichtigt. Insofern ist dieses Angebot als Orientierungs- und Verhandlungsgrundlage zu werten. Konkret lautet das Angebot folgendermaßen:

 

5,80 € - netto x 1.236 m² = 7.168,80 € netto pro Monat

 

Daraus ergeben sich jährliche Mietkosten in Höhe von 86.025,60 € für die Stadtverwaltung Zittau.

 

Legt man als Planungsgrundlage 60 Jahre, d.h. die gesetzliche Möglichkeit Investitionen in dieser Größenordnung abzuschreiben, zugrunde, ergeben sich Mietkosten in Höhe von 5.161.536,00 €.

 

Im Licht der Ergebnisse des hausinternen Vergleichs empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat, an der Option „Breite Straße 2“ festzuhalten.

 

SächsGemO sowie KomHVO-Doppik

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister auf Grund der durch die Verwaltung nachgewiesenen Wirtschaftlichkeit am Beschluss 020/2017 festzuhalten und diesen umzusetzen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Zentrale Verwaltung – Anlagen im Bau Hochbau

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

11162.096100

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

3.700.000 €

190.000 €

2018: 600.000 €

2019: 1.455.000 €

2020: 1.455.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand netto

1.600.000 €

0,00

 ab 2021: 26.667 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

+ca. 15.600 €

Erträge

2.100.000 €

90.000 €

2018: 300.000 €

2019: 855.000 €

2020: 855.000 €