Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Zittau über die Erhebung von Parkgebühren - Parkgebührenordnung

Betreff
Beschluss zur 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Zittau über die Erhebung von Parkgebühren - Parkgebührenordnung
Vorlage
056/2017
Art
Beschlussvorlage

In § 1 der Parkgebührenordnung alter Fassung ist bestimmt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt Zittau für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkräume), welche mit Parkautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet sind, Gebühren nach dieser Verordnung erhoben werden. Grundsätzlich ist dazu der jeweils zur Tarifzone gehörende Parkscheinautomat zu betätigen. Klarstellend wird im Änderungsvorschlag zu § 1 ein Satz eingefügt, der abweichend vom Grundsatz die alternative Möglichkeit zur Bezahlung der Parkgebühren mit Mobiltelefon bei gleichzeitigem Ausschluss des gebührenfreien Kuzzeitparkens beim Handyparken ermöglicht. Die „virtuelle Betätigung der Brötchentaste aus der Ferne“ muss ausgeschlossen werden, um Missbrauch zum gebührenfreien  Dauerparken auszuschließen.

 

    

 

§ 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz

§ 18 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Zittau über die Erhebung von Parkgebühren - Parkgebührenordnung  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge