Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Einführung des Handyparkens in Zittau

Betreff
Beschluss zur Einführung des Handyparkens in Zittau
Vorlage
055/2017
Art
Beschlussvorlage

Auf der Grundlage einer Fraktionsvorlage (ZKM, Nr. 162//2016) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau in seiner Sitzung im Oktober 2016 den Oberbürgermeister mit der Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten des Handyparkens und der jeweils damit verbundenen Kosten beauftragt. Zum Prüfergebnis wurde im Stadtrat auf der Grundlage einer Informationsvorlage berichtet und ein Lösungsvorschlag unterbreitet. Die Verwaltung beabsichtigt, die Verträge mit den verschiedenen Anbietern textgleich über den smartparking – Plattform e.V. zu verhandeln und abzuschließen. Dadurch verschafft der Plattform e.V. den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Zittau einen wettbewerbsübergreifenden und anbieteroffenen Zugang zu den derzeit auf dem deutschen Markt agierenden Anbietern von Handyparksystemen. Dabei wird durch die Plattform sichergestellt, dass teilnehmende Anbieter über eine Zertifizierung die erforderliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb eines Systems zum Einzug von Parkgebühren mittels Mobiltelefon verfügen. Die Leistungen des smartparkin Plattform e.V. sind für die Stadt Zittau kostenfrei und werden von den Anbietern finanziert. Die Plattform unterhält Hotlines zu technischen und kaufmännischen Fragen/Problemen alle Anbieter betreffend. Ein Musterentwurf des Vertrages zwischen der Stadt Zittau und den Anbietern ist der Vorlage als Anlage beigefügt, ebenso ein Checkliste bezüglich der erforderlichen Leistungen zur Einführung. Bei der Stadt Zittau ist die technische Infrastruktur hinsichtlich der Kontrolle der per Mobiltelefon bezahlten Gebühren bereits vorhanden. Die Systemeinführung und der anschließende Betrieb werden voraussichtlich personellen Aufwand im geringfügigen Bereich bei der Stadt erzeugen.     

§ 13 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Einführung und den Betrieb des bargeldlosen Bezahlens von Parkgebühren mit Mobiltelefonen und ähnlichen technischen Vorrichtungen in Zittau spätestens zum 01.06.2017. Es ist ein Mehrbetreibermodell einzuführen. Die dazu erforderlichen Verträge zwischen der Stadt Zittau und den Anbietern solcher Dienstleistungen werden über den smartparking Plattform e.V. geschlossen.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

keine

keine

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge