Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes mit der Gemeinde Großschönau zu Teilen des Lauschegipfels, Flurstück- Nr. 1020 der Gem. Waltersdorf.

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes mit der Gemeinde Großschönau zu Teilen des Lauschegipfels, Flurstück- Nr. 1020 der Gem. Waltersdorf.
Vorlage
049/2017
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeinde  Großschönau plant seit Längerem die Aufwertung des Lauschegipfels durch den Bau eines sogenannten Beobachtungspunktes. Für die Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel bedarf es eines Eigentumsnachweises bzw. der Bestellung eines Erbbaurechtes.

 

Das betroffenen Flurstück- Nr. 1020 der Gemarkung Großschönau ist bebaut mit einem Nebengebäude, auf dessen Dach sich der brückenartigen Antennenträger (Traverse) der Scheit und Kordus Bündelfunk Ostsachsen GmbH & Co Betriebs KG befindet. Der ebenfalls auf der Fläche befindliche Funkturm wird im Zuge des Baus des erhöht angelegten Beobachtungspunktes umbaut und selbst durch den Mobilfunkbetreiber ertüchtigt.

 

Die Planung und Koordination dieser Maßnahmen nimmt bereits eine geraume Zeit in Anspruch und ist wegen der topographischen Lage und den strengen Kriterien im Naturschutzgebiet eine anspruchsvolle Aufgabe.

 

Bisherige Vertragslage:

 

è  Vertrag über den Betrieb einer  funktechnischen Einrichtung mit der  Scheit und Kordus Bündelfunk Ostsachsen GmbH & Co Betriebs KG vom 01.11.1996 – 31.10.2016 (gekündigt durch den Pächter). Gestattung bis zum 30.06.2017, die Traverse zurück zu bauen.

 

è  Vereinbarung mit der Gemeinde Großschönau vom 01.07.2010 über 20 Jahre zur Nutzung der Fläche, Flurstück- Nr. 1020, mit dem Ziel das Projekt „Verschönerung des Lauschegipfels“ zu realisieren.

-          

è  Mietvertrag vom 06.04.1998 i.V.m. Nachträgen bis 31.12.2024 mit der DFMG Deutschen Funkturm GmbH über den Antennenträger nebst Technikkabine

 

Der DARC Deutscher Amateur- Radio Club e.V., Ortsverband Zittau, nutzt das Gebäude in Absprache mit der o.g. Scheit und Kordus GmbH für ihre Zwecke. Es liegt ein Antrag auf weitere Nutzung des Objektes vor.

 

Es ist beabsichtigt, im Erbbaurechtvertrag eine Regelung aufzunehmen, dass die Einnahmen aus dem Mietvertrag über den Funkturm weiterhin der Stadt Zittau zufließen.

 

 

 

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbBRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die Vereinbarung über die Nutzung des Lauschegipfels, Flurstück- Nr. 1020 der Gem. Waltersdorf mit einer Größe von 480 m² , mit der Gemeinde Großschönau durch einen Erbbaurechtsvertrag zu ersetzen. Die Laufzeit soll 50 Jahre mit einer Option auf Verlängerung um 30 Jahre betragen. Ein Erbbauzins wird wegen der touristischen und grenzüberschreitenden Nutzung nicht erhoben. Die Baulichkeit wird gegen eine Abstandszahlung von 1 Euro übertragen.

Die Einnahmen aus dem Vertragsverhältnis bezüglich des Funkturms verbleiben bei der Stadt Zittau.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Konto EB Forst und Kommunale Dienste

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Einnahme aus der Veräußerung unbeweglicher Vermögensgegenstände

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

1 €

1 €