Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verfahrensweise bezüglich der Ausübung des vertraglichen Ankaufsrechtes am Grundstück Hauptstr. 167 (Lausitzer Hütte) in Waltersdorf.

Betreff
Beschluss zur Verfahrensweise bezüglich der Ausübung des vertraglichen Ankaufsrechtes am Grundstück Hauptstr. 167 (Lausitzer Hütte) in Waltersdorf, Flurstück- Nr. 922/2 der Gemarkung Waltersdorf.
Vorlage
044/2017
Art
Beschlussvorlage

Im Erbbaurechtsvertrag zur Lausitzer Hütte ist zwischen der Stadt Zittau und dem bisherigen Erbbauberechtigten  auf Grundlage des VFA Beschlusses- Nr. 39/12/07 ein Ankaufsrecht vereinbart.

 

Nachdem mit Beschluss des VFA vom 22.12.2016 der Übertragung des Erbbaurechtes an die Honigbrunnen GmbH zugestimmt wurde, soll nun dieses Ankaufsrecht ausgeübt werden.

 

Im Vertrag vom 11.01.2008 sind auch Regelungen zum Kaufpreis bei der Ausübung des Rechtes beschrieben.

 

Aus heutiger Sicht gibt es zu dieser Formulierung, insbesondere hinsichtlich der Wertsicherung des Gebäudekaufpreises, fachliche Bedenken. Eine Wertsicherung in dieser Form kann dem unverbrauchlichen Gut Grund und Boden zugeschrieben werden, jedoch nicht dem einer Abschreibung unterliegenden Bauwerk.

 

Es wird vorgeschlagen, den damals ermittelten Wert für Grund und Boden der Wertsicherungsklausel zum heutigen Zeitpunkt zu unterziehen. Als Kaufpreis für das Gebäude soll der zum damaligen Zeitpunkt durch Gutachten ermittelte Verkehrswert angesetzt werden. Die Instandsetzungen und Instandhaltungen sind somit dem Erbbauberechtigten zuzurechnen.

 

Auf die Erstellung eines weiteren Gutachtens wird verzichtet.

 

Der Kaufpreis ergibt sich folgendermaßen:

 

Wert für Grund und Boden:      12.794 Euro(1 * 11,70431%(2 = 14.291,45 Euro

 

 Wert für das Gebäude:                                                               64.000,00 Euro(1

                                                                                                   78.291,45 Euro

 

 (1  Verkehrswert zum Zeitpunkt 30.12.2005                (2 prozentuale Wertsteigerung nach VPI

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den Kaufpreis für die Ausübung des Ankaufsrechtes am Grundstück Hauptstraße 167 (Lausitzer Hütte) , Flurstück- Nr. 922/2 der Gemarkung Waltersdorf mit einer Größe von 9.350 m², auf einen Betrag von 78.291,45 Euro festzusetzen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

78.291,45 €

78.291,45 €