Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Abwägung des Entwurfs und die Satzung über örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für die historische Innenstadt Zittau

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange am Entwurf sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgten in Anlehnung an die Vorgehensweise nach Baugesetzbuch im Bauleitplanverfahren. Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung im Foyer des Rathauses und im Internet wurde am 17.01.2017 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurf durchgeführt.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der überarbeiteten Gestaltungssatzung sind  abzuwägen (s. Anlage 1).

Für eine Rechtmäßigkeit der gestalterischen Vorgaben ist es erforderlich, dass sie gerechtfertigt sind und eine angemessene Abwägung der Belange des Einzelnen und der Allgemeinheit erkennbar ist. Die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde wird durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes begrenzt.

 

Aus der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und der verwaltungsinternen Diskussion dazu ergeben sich inhaltliche Änderungen, die in die Satzung eingearbeitet wurden.

Die Satzung ist durch den Stadtrat zu beschließen.

 

 

 

Den Anlagen ist eine Unterlage („Broschüre“, 4 Teile) angefügt, welche (außer den Regelungen der Satzung) Erläuterungen, Skizzen und beispielhafte Fotos enthält, welche die Handhabung der Gestaltungssatzung erleichtern soll. Sie ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

 

 

SächsGO

SächsBO

Beschluss über die Abwägung des Entwurfs und die Satzung über örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für die historische Innenstadt Zittau

 

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Zeitraum 11.01.2017 – 10.02.2017) und der Beteiligung bestimmter Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anschreiben v. 02.01.2017) am Entwurf der überarbeiteten Gestaltungssatzung für die historische Innenstadt, in der Fassung vom 29.11.2016, hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 27

 

Die Absender der Stellungnahmen sind von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) in Verbindung mit § 89 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186, 187), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung über örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für die historische Innenstadt Zittau (Anlage 2).

Bestandteil der Satzung ist der Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereiches (Anlage zur Gestaltungssatzung).

 

Die Satzung über örtliche Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für die historische Innenstadt Zittau tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft und setzt damit gleichzeitig die Gestaltungssatzung von baulichen Anlagen und Freiräumen des historischen Stadtzentrums von Zittau vom 12. 09. 1991 außer Kraft.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge