Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über den Einwand/die Einwände zum Doppelhaushalt der Großen Kreisstadt Zittau 2017/2018 (Tischvorlage)

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über den Einwand/die Einwände zum Doppelhaushalt der Großen Kreisstadt Zittau 2017/2018 (Tischvorlage)
Vorlage
028/2017
Art
Beschlussvorlage

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 wurde im Zeitraum vom 01.03.2017 bis zum 09.03.2017 ausgelegt. Die Einspruchsfrist zum Entwurf war für dem Zeitraum vom 10.03.2017 bis zum 20.03.2017 gegeben. Diese Möglichkeit zum Einspruch haben Fr. Lehmann (Anlage 1),  Hr. Sünder (Anlage 2) und Fam. Menzel (Anlage 3) genutzt, sodass der Stadtrat über diese Einsprüche zu befinden hat.

 

Fr. Lehmann regt die putz- und malerische Instandsetzung des Gasthofes in Dittelsdorf sowie des Buswartehauses am Gemeindeamt Dittelsdorf an. Für diese Zwecke sollen Mittel in den Haushalt verankert werden. Die Stadtverwaltung wird das Anliegen der Instandsetzung des Gasthofes in Dittelsdorf prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Eine Einstellung dieses Vorhabens in den Haushalt kann zurzeit nicht erfolgen, da die Prüfergebnisse abzuwarten sind. Die Instandsetzung des Buswartehauses am Gemeindeamt Dittelsdorf ist im Zusammenhang mit dem Abriss des Gemeindeamtes eingeplant und kann aus dem Produktkonto 54100.422113 finanziert werden.

 

Hr. Sünder regt die Beseitigung von Straßenschäden auf dem Weg in Dittelsdorf, Neue Gasse 10, an. Für diesen Zweck sollen Mittel in den Haushalt verankert werden. Im Haushaltsentwurf sind Mittelf für die Instandhaltung von Straßen und Wegen enthalten (unter dem Produktkonto: 54100.422101 in Höhe von 382.000,00 €). Der Fußweg zwischen Neue Gasse und Am Gebirge wird von Hr. Sünder als Zufahrt für zwei Garagen benutzt. Für die Unterhaltung und Schäden an der Zufahrt ist der Erlaubnisnehmer der Zufahrt lt. gültigenNutzungsvertrag zuständig.

 

Fam. Menzel regt die Ausgabeposition für Schulbücher für die Grundschule Hirschfelde-Ostritz um 2,1 T€ zu erhöhen, um den Satz des Jahres 2016 beizubehalten. Die Stadtverwaltung hat mit der internen Fachstelle und in Abstimmung mit den Schulen folgende Berechnungsgrundlage erarbeitet: Für allgemeine Schüler werden 55€ pro Schüler für Schulbücher veranschlagt und für integrative Schüler werden 65€ für Schulbücher pro Schüler berechnet. Konkret setzt sich die aktuelle Zahl folgendermaßen zusammen:

 

150 allg. Schüler * 55 € = 8.250 €

6 integrative Schüler * 65 € = 390 €

Summe                       8.640 €

 

Diese Summe wurde im Haushaltsentwurf hinterlegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Abweichung von der Berechnungsgrundlage mit Blick auf eine Schule nicht zielführend.

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gibt dem Einwand von Frau Lehmann nicht statt. Die Prüfung der Instandsetzung des Gasthofes in Dittelsdorf wird beauftragt. Die Instandsetzung

des Buswartehauses Dittelsdorf ist bereits geplanter Bestandteil der Komplexmaßnahme Abriss Ehemaliges Gemeindeamt Dittelsdorf / Einbau Löschwassertank. (Anlage 1)

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gibt dem Einwand von Herrn Sünder (Anlage 2) nicht statt.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gibt dem Einwand der Fam. Menzel (Anlage 3) nicht statt.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Zurzeit nicht zu beziffern.

Muss ggf. gesondert geprüft werden.

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge