Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages "Mühlsteinbrüche" zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und der Gemeinde Kurort Jonsdorf

Betreff
Beschluss zur vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages "Mühlsteinbrüche", Teilfläche von Flurstück- Nr. 673/16 der Gem. Jonsdorf, zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und der Gemeinde Kurort Jonsdorf zum 31.12.2017
Vorlage
013/2017
Art
Beschlussvorlage

Der Pachtvertrag wurde für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2024 geschlossen. Er umfasst eine Fläche von ca. 112 ha.

Pachtzweck ist die Errichtung und der Betrieb der Schauwerkstatt „Mühlsteinbrüche“.

Der Pächter ist von der Zahlung eines Pachtzinses befreit; er trägt sämtliche Kosten und Erträge aus der touristischen Nutzung und der Waldbewirtschaftung.

Die Pachtzinsbefreiung wurde vom Finanzausschuss (18.5.1999) der Stadt Zittau gewährt, da die Forsteinrichtung 1997 – 2006 ein defizitäres wirtschaftliches Ergebnis prognostizierte.

 

Die Forstverwaltung des Freistaates Sachsen erkannte es im Jahr 2011 als nicht rechtskonform an, dass sich die Gemeinde Jonsdorf hinsichtlich ihrer Waldpächtereigenschaft der forsttechnischen Betriebsleitung und des forstlichen Revierdienstes des Freistaates bedient. Begründet wurde dieser Standpunkt mit dem Bestehen des Körperschaftlichen Forstamtes (§ 47(2) SächsWaldG) der Stadt Zittau.

 

Dem folgend, wurde ab dem 01.01.2014 ein Vertrag zur Übernahme von Betriebsleitung und Revierdienst zwischen der Stadt Zittau und der Gemeinde Jonsdorf abgeschlossen. Dessen Laufzeit ist an den Pachtvertrag „Mühlsteinbrüche“ gebunden.

Damit verteuerte sich die Forstverwaltung für die Gemeinde Jonsdorf von 1100 €/a (Staatsbetrieb Sachsenforst) auf 3185 €/a (Stadt Zittau).

 

Dem Antrag der Gemeinde Jonsdorf liegt die Feststellung des städtischen Forstbetriebes zugrunde, dass ab dem Jahr 2018 für einen Zeitraum von etwa 6 bis 8 Jahren keinerlei Erlöse aus der Waldbewirtschaftung zu generieren sind und damit der Gemeinde nur Fixkosten entstehen (Unfallversicherung, Beförsterung).

 

In Betracht gezogen werden muss auch, dass beim Festhalten an der vereinbarten Laufzeit des Pachtvertrages es für den neuen Forsteinrichtungszeitraum 2018 bis 2027 weiterhin 2 getrennte Forstbetriebe geben wird. Diese wären jährlich wirtschaftlich sowie natural getrennt zu führen und nachzuweisen.

Eine Zusammenführung beider Forstbetriebe ab dem 01.01.2018 stellt eine erhebliche Erleichterung in verwaltungstechnischer Hinsicht für den Forstbetrieb der Stadt Zittau dar.

 

 

Der Pachtvertrag „Mühlsteinbrüche“ wurde über eine Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen, um der Gemeinde Jonsdorf die Möglichkeit zu eröffnen, für die Entwicklung der Mühlsteinbrüche Fördermittel einzuwerben. Das ist geschehen; nach Aussage der Gemeinde ist die Zweckbindungsfrist bereits abgelaufen.

Die Gemeinde Jonsdorf ist sehr stark daran interessiert, die weitere Entwicklung, Betreuung und touristische Nutzung der Mühlsteinbrüche selbst gestalten zu können; sie sucht deshalb um einen neuen, diesbezüglichen Vertrag über ein Gebiet von ca. 50 ha nach.

Dem sollte sowohl aus regionalpolitischen Gründen, als auch wegen der Möglichkeit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, stattgegeben werden.

 

 

 BGB, SächsGemO, Hauptsatzung, EB-Satzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages „Mühlsteinbrüche“ vom 01.01.2000 zum 31.12.2017 unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass ab dem 01.01.2018 mit der Gemeinde Kurort Jonsdorf ein Vertrag zur touristischen Nutzung der „Mühlsteinbrüche“ zustande kommt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

KST 6001/ SK 483402

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sonstige Erlöse Verwaltungsdienstleistungen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

-2.677 €

  +307 €

 

-2.677 €

 + 307 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

-2.677 €

 

-2.677 €