Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Hauptstraße 167 in Waltersdorf (Lausitzer Hütte)
Der bisherige Erbbauberechtigte hat aus gesundheitlichen Gründen seit einiger Zeit nach einem Nachfolger gesucht.
Mit aktuell vorliegendem Antrag will die Honigbrunnen GmbH vertreten durch Herrn Hartmut Scholz in das Erbbaurecht eintreten . Eine Nutzungsänderung ist nicht beabsichtigt.
Die Veräußerung des Erbbaurechtes bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers.
Die Laufzeit endet am 28.11.2058.
BGB, ErbbauRG, SächsGemO
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, der Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Hauptstraße 167 in Großschönau OT Waltersdorf (Lausitzer Hütte) Flurstück- Nr. 922/2 der Gem. Waltersdorf an die Honigbrunnen GmbH mit Sitz in Eibau zuzustimmen. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Verkaufsfall nicht ausgeübt.
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Veranschlagt unter HH-Stelle/ Produktkonto |
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Bezeichnung der HH-Stelle/ Produktkonto |
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Finanzielle Auswirkungen |
Gesamtbetrag |
aktuelles HH-Jahr |
Folgejahre jährlich |
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Aufwendungen |
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zuzügl. Abschreibungsaufwand |
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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand |
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Erträge |
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keine