Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Hauptstraße 167 in Waltersdorf (Lausitzer Hütte)

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Hauptstraße 167 in Waltersdorf (Lausitzer Hütte) , Flurstück- Nr. 922/2 der Gemarkung Waltersdorf.
Vorlage
216/2016
Art
Beschlussvorlage

Der bisherige Erbbauberechtigte hat aus gesundheitlichen Gründen seit einiger Zeit nach einem Nachfolger gesucht.

 

Mit aktuell vorliegendem  Antrag will die Honigbrunnen GmbH vertreten durch Herrn Hartmut Scholz in das Erbbaurecht eintreten . Eine Nutzungsänderung ist nicht beabsichtigt.

 

Die Veräußerung des Erbbaurechtes bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers.

 

Die Laufzeit endet am 28.11.2058.

BGB, ErbbauRG, SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, der Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Hauptstraße 167  in Großschönau OT Waltersdorf (Lausitzer Hütte) Flurstück- Nr. 922/2 der Gem. Waltersdorf an die Honigbrunnen GmbH mit Sitz in Eibau zuzustimmen. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Verkaufsfall nicht ausgeübt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

keine