Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme Energetische Sanierung Tore Feuerwache Zittau, 1. BA

Betreff
Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme Energetische Sanierung Tore Feuerwache Zittau, 1. BA
Vorlage
210/2016
Art
Beschlussvorlage

Bei der Überprüfung und Wartung der Sektionaltore der Feuerwehr Zittau wurde bei der jährlichen Wartung festgestellt, dass diese nicht mehr den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) entsprechen. In der ASR 1.7 für Toranlagen sind für Sektionaltore Schutzeinrichtungen mit reversierendem Antrieb gefordert. Weiterhin ist in dem BVT-Merkblatt „Kein Bestandsschutz bei Toren und Schranken – rechtliche Erläuterungen mit Beispielen“ der Bestandsschutz für Tore vor Baujahr 2001 aufgehoben. Somit müssen die Tore der Feuerwehr Zittau erneuert werden, damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Eine Nachrüstung der Tore mit den erforderlichen Schutzeinrichtungen ist nach gründlicher Recherche nicht möglich.

 

Damit die Tore weiter betrieben werden können ist der Austausch zwingend erforderlich, somit wurden zur Umsetzung der Maßnahme Finanzmittel im Ergebnishaushalt 2016 eingestellt. Die Umsetzung sollte im Förderprogramm „Richtlinie Feuerwehrförderung“ durchgeführt werden, jedoch wurden aus diesem Programm keine Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit Bekanntwerden des Förderprogramms VwV InvestKraft („Brücken in die Zukunft“) und dem dazugehörigen Budget für die Stadtverwaltung Zittau wurde die Maßnahme in zwei Bauabschnitte geteilt, um somit das Restbudget für dieses Vorhaben zu nutzen. Der Fördersatz liegt bei 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderung betrifft den 1. Bauabschnitt, welcher die Sektionaltore zur Franz-Könitzer-Str., sowie die Hoftore der Hauptamtlichen Kräfte umfasst. Im 2. Bauabschnitt sollen die restlichen Hoftore erneuert werden, welche zum Teil noch aus Holz sind. 

 

Mit Zugang des Zuwendungsbescheides sind weitere Planungsschritte notwendig, damit die Maßnahme im Jahr 2017 durchgeführt werden kann. Für die Ausführung der Planung schlägt die Stadtverwaltung Zittau das Ingenieurbüro IHR Bauplan, Baderstr. 21 in 02763 Zittau vor.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 15.592,19 € brutto für den 1. Bauabschnitte.

Vorerst werden sie Leistungsphasen 1-6 für den 1. Bauabschnitt beauftragt, die weiteren Leistungsphasen werden stufenweise nach Bestätigung des Haushaltes beauftragt.    

SächsGemO,

Hauptsatzung, HOAI

Der Technische- und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Ingenieurbüro IHR Bauplan, Baderstraße 21 in 02763 Zittau, den Auftrag zur Planung der Baumaßnahme „Energetische Sanierung Tore Feuerwache Zittau“ zu erteilen.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 15.592,19 € für die Leistungsphasen 1 – 9 nach § 39 HOAI.  

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11162.421101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Unterhaltung bauliche Anlagen Feuerwehr

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

139.200,00 €

139.200,00 €

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

104.372,25 €

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