Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur Freigabe der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen für das Vorhaben "Energetische Sanierung Tore Feuerwache Zittau, 1. BA"

Betreff
Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau zur Freigabe der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen für das Vorhaben "Energetische Sanierung Tore Feuerwache Zittau, 1. BA"
Vorlage
207/2016
Art
Beschlussvorlage

Bei der Überprüfung und Wartung der Sektionaltore der Feuerwehr Zittau wurde bei der jährlichen Wartung festgestellt, dass diese nicht mehr den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) entsprechen. In der ASR 1.7 für Toranlagen sind für Sektionaltore Schutzeinrichtungen mit reversierendem Antrieb gefordert. Weiterhin ist in dem BVT-Merkblatt „Kein Bestandsschutz bei Toren und Schranken – rechtliche Erläuterungen mit Beispielen“ der Bestandsschutz für Tore vor Baujahr 2001 aufgehoben. Somit müssen die Tore der Feuerwehr Zittau erneuert werden, damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Eine Nachrüstung der Tore mit den erforderlichen Schutzeinrichtungen ist nach gründlicher Recherche nicht möglich.

 

Damit die Tore weiter betrieben werden können ist der Austausch zwingend erforderlich, somit wurden zur Umsetzung der Maßnahme Finanzmittel im Ergebnishaushalt 2016 eingestellt. Die Umsetzung sollte im Förderprogramm „Richtlinie Feuerwehrförderung“ durchgeführt werden, jedoch wurden aus diesem Programm keine Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit Bekanntwerden des Förderprogramms VwV InvestKraft („Brücken in die Zukunft“) und dem dazugehörigen Budget für die Stadtverwaltung Zittau wurde die Maßnahme in zwei Bauabschnitte geteilt, um somit das Restbudget für dieses Vorhaben zu nutzen. Der Fördersatz liegt bei 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderung betrifft den 1. Bauabschnitt, welcher die Sektionaltore zur Franz-Könitzer-Str., sowie die Hoftore der Hauptamtlichen Kräfte umfasst. Im 2. Bauabschnitt sollen die restlichen Hoftore erneuert werden, welche zum Teil noch aus Holz sind. 

 

Die Sektionaltore, in Ihrem jetzigen Zustand, entsprechen nicht mehr den Sicherheitsvorschriften, weshalb ein schnellstmöglicher Austausch vorzunehmen ist. Damit dies geschehen kann müssen die Bauleistungen noch im Februar - März 2017 ausgeschrieben und vergeben werden.

Ein beschlossener Haushalt wird zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, sodass die Voraussetzung für die Realisierung der Ausschreibung  eine Ermächtigung des Oberbürgermeisters durch den Stadtrat bedingt, im Vorgriff auf den Haushaltsbeschluss die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung zu veranlassen.

 

SächsGemO

Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11162.421101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Unterhaltung bauliche Anlagen Feuerwehr

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

139.163,00 €

139.163,00 €

0,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

0,00 €

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

780,00 €

Erträge

104.372,25 €

104.372,25 €

0,00 €