Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Abwägung des Entwurfes und die Satzung des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXVII "Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau"

Betreff
Beschluss über die Abwägung des Entwurfes und die Satzung des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXVII "Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau"
Vorlage
170/2011/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Gemeindevertretung hat die Pflicht, die im Verfahren nach den §§ 3, 4 und 4a BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu prüfen, zu bewerten und in die Abwägung einzustellen.

Gemäß § 10 BauGB Abs. 1 ist der Bebauungsplan als Satzung zu erlassen. Damit regelt das Gesetz den Umsetzungsakt und die Rechtsnatur des Bebauungsplanes.

 

Diese Beschlussvorlage war schon Gegenstand einer Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 15.12.2011. Da Bedenken gemäß § 20 SächsGemO bestehen, wird die Beratung, die Abwägung und die Beschlussfassung wiederholt.

Außerdem ist im Rahmen einer Gerichtsverhandlung bezweifelt worden, dass es sich bei der textlichen Festsetzung 2.2 Nr. 1 um die Festsetzung einer Art der baulichen Nutzung handelt. Deshalb ist die Festsetzung um den erläuternden Begriff „Zittauer Laden“ und die Begründung unter 8.2 um eine umfassendere Erläuterung dieser Nutzungsart ergänzt worden. Die geänderten textlichen Festsetzungen (Planteil B) sowie die geänderten Seiten 1, 4, 23, 24 der Begründung liegen der Beschlussvorlage als Austauschblätter bei (Ergänzungen durch Unterstreichung kenntlich). Die textlichen Festsetzungen (Planteil B), die Begründung sowie die Abwägung sind dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 15.12.2011 übergeben worden.

 

Da es sich nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern nur um eine redaktionelle Überarbeitung handelt, war eine erneute Eröffnung des Verfahrens nicht notwendig.

 

 

Hinweis:

 

Im Stadtratsbüro liegen folgende Dokumente zur Einsichtnahme vor:

 

- Planzeichnung (Teil A der Satzung) in Originalgröße im Maßstab 1:5.500

 

 

BauGB

Beschluss über die Abwägung des Entwurfes und die Satzung des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXVII "Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau"

 

I.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des einfachen Bebauungsplans Nr. XXVII „Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau“

- in der Planfassung vom 03.05.2010 in der Zeit vom 21.06.2010 bis 23.07.2010 sowie

- in der Planfassung vom 22.03.2011 in der Zeit vom 18.05.2011 bis 22.06.2011

vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

siehe Anlage Seite 1 - 48

 

Die Bürger sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, sind von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

II.

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli  2011 (BGBl. I S.1509), beschließt der Stadtrat der Stadt Zittau in seiner Sitzung am 29.03.2012 den

 

einfachen Bebauungsplan Nr. XXVII „Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau“

 

für die Flurstücke, die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und innerhalb der zeichnerischen Abgrenzung in der Planzeichnung – Teil A liegen (nach Katasterbestand vom März 2010)

 

bestehend aus

der Planzeichnung (Teil A),

Maßstab 1 : 5500, in der Planfassung vom 22.03.2011 mit redaktionellen Änderungen vom 27.09.2011 und

den Textlichen Festsetzungen (Teil B)

in der Planfassung vom 22.03.2011 mit redaktionellen Änderungen vom 12.03.2012

als Satzung.

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXVII „Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Die Begründung in der Fassung vom 15.11.2011 mit redaktionellen Änderungen vom 12.03.2012 wird gebilligt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

-

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine