Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Bautzen und dem Landkreis Görlitz zur Instandsetzung der Mandaubrücke Äußere Oybiner Straße, einschließlich Umbau Knoten Äußere Oybiner Straße/Schliebenstraße zum Kreisverkehr

Betreff
Beschluss zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Bautzen und dem Landkreis Görlitz zur Instandsetzung der Mandaubrücke Äußere Oybiner Straße, einschließlich Umbau Knoten Äußere Oybiner Straße/Schliebenstraße zum Kreisverkehr
Vorlage
017/2012
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt und die Straßenbauverwaltung kommen überein, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Zuge der S 133 Ersatzneubau Bauwerk 4 (Mandaubrücke Äußere Oybiner Straße) und Instandsetzung Bauwerk 5 (Goldbachbrücke Äußere Oybiner Straße) einen Schutzstreifen für den Radverkehr anzulegen, den nachfolgenden Knoten mit Schliebenstraße und K 8638 zum Kreisverkehr umzubauen und den teilweise vorhandenen Gehweg zu ändern. Die Vereinbarung regelt die Durchführung, Kostenverteilung und künftige Unterhaltung.

 

Die Anlage eines Kreisverkehrs ist, bedingt durch die ungünstigen Geometrie- und Höhenbeziehungen, die optimale Variante.

 

Die Durchführung ist für 2012/13 geplant.

 

Die Vereinbarung ist zur Beantragung der Fördermittel und Durchführung der Maßnahme dringend erforderlich. Beantragt wird die 90 %ige Förderung, d. h., ca. 12.000 € Eigenmittel bei 106.000 € Anteil Gesamtkosten der Stadtverwaltung Zittau. Die Maßnahme ist im VMH 2012 eingestellt.

 

Es darf erst mit dem Bau begonnen werden, wenn alle 3 Partner der Vereinbarung zugestimmt haben und die Finanzierung gesichert ist.

 

Anlagen

Vereinbarung

Lageplan

Sächsisches Straßengesetz, OD-Richtlinie, Kreuzungs-RL

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der o. g. Vereinbarung zur Planung und Bauausführung mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

„Der Baubeginn bedarf aufgrund der Mittelbereitstellung (Fördermittelzusage und Bestätigung Haushalt) der schriftlichen Genehmigung der Stadtverwaltung Zittau.“

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

66500.95100, 67000.96030

Belastungen im laufenden Jahr

106.000,00 € (ca. 12.000 € Eigenmittel)

Belastungen der Folgejahre