Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Übertragung von Bauherrenaufgaben für die Sanierungsmaßnahmen Baderstraße 2-8 an die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Betreff
Beschluss zur Übertragung von Bauherrenaufgaben an die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH für die Sanierungsmaßnahmen Baderstraße 2-8 im Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung, Sanierung von Altbauten durch Gemeinden"
Vorlage
014/2012
Art
Beschlussvorlage

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.09.2011 wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Staatsministerium des Inneren des Freistaates Sachsen eine Städtebauliche Vereinbarung zur Entwicklung des Quartiers Markt, Baderstraße, Breite Straße, Mandauer Berg abzuschließen. Die darin enthaltenen Eckpunkte, wie Auswahl der Maßnahmen, Erstellung Durchführungskonzept, Kontrolle der förderfähigen Kosten, Steuerung des Gesamtprozesses, Abrechnung der bewilligten Fördermittel und Weiterentwicklung des Quartiers kann die ZSGmbH federführend für die Stadt Zittau ausführen. In enger Kooperation mit dem Hochbauamt, als Verterter des Maßnahmeträgers Stadt Zittau, sollte es möglich sein, den doch etwas außergewöhnlichen und schwierigen Prozess in der Praxis umzusetzen. Die Herausforderung besteht in der zeitlichen Eintaktung der konkreten Baumaßnahmen um die in den Jahresscheiben zur Verfügung stehenden Kassenmittel abrechnen zu können. Zumal die Maßnahmen der Kontrolle des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien-u. Baumanagements unterliegen und deren gutachterliche Stellungnahmen einzuholen sind. Zum jetztigen Zeitpunkt erfolgt die Auswahl des begleitenden Architektur- und Ingenieurbüros.

BauGB

VwVStBauE

Der Technische und Vergabeausschuss beschließt, die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Übernahme von Bauherrenaufgaben für die Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude Baderstraße 2, 4, 6 und 8 zu beauftragen und diese in Kooperation mit dem Referat Hochbau der Stadtverwlatung Zittau wahrzunehmen. Dazu ist durch das Bauamt eine Kooperationsvereinbarung mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH über einen Durchführungszeitraum von 2012-2015 abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

61500.36132, 61500.94302

Belastungen im laufenden Jahr

17.850,00 €

Belastungen der Folgejahre

23.502,50 €