Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Hainstr. 20, Teilfläche von Flurstück- Nr. 643/2 und 643/5 der Gemarkung Jonsdorf.

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am Grundstück Hainstr. 20, Teilfläche von Flurstück- Nr. 643/2 und 643/5 der Gemarkung Jonsdorf.
Vorlage
011/2012
Art
Beschlussvorlage

Bereits vor der Räumung durch den bisherigen Pächter und Übernahme am 02.08.2011 durch die Stadt Zittau gab es das Interesse des Polizeisportverein e.V., das Objekt in Verbindung mit dem Vereinshaus Hainstr. 22 auf Mietbasis zu nutzen.

Nach einer Besichtigung und Beratung im Verein zeichnet sich ab, dass dieser sich nicht in der Lage  fühlt, ein weiteres Gebäude zu bewirtschaften.

Zeitgleich ging der schriftliche Antrag der GbR Gebrüder Heinrich zur Bestellung eines Erbbaurechtes bei der Verwaltung ein.

Die GbR ist seit 2007 Erbbauberechtigte der Berggaststätte Nonnenfelsen.

Der im Antrag angebotene Erbbauzins in Höhe von 600,00 Euro/a stellt eine Verzinsung von 5,35% des im Jahr 2010 ermittelte Verkehrswertes für den Grund- und Boden und das Gebäude dar. Dies entspricht den Festlegungen des Grundsatzbeschlusses für gewerblich genutzte Immobilien, einen Erbbauzins von mindestens 5 % im Jahr zu erheben.

Durch die Übernahme des ehem. Mühlsteincafè durch die GbR dürften sichergestellt sein, dass der PSV Möglichkeiten erhält, Veranstaltungen auch in den Räumlichkeiten durchführen zu können.

BGB, SächsGemO,  ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss am bebauten Grundstück Hainstraße 20 in Jonsdorf, Teilflächen der Flurstücke- Nr. 643/2 und 643/5 der Gemarkung Jonsdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 1.520m², ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 30 Jahren für die GbR Gebrüder Heinrich, geschäftsansässig in Jonsdorf, zu bestellen. Der Erbbauzins wird in Höhe von 600 Euro im Jahr festgelegt. Im Vertrag wird neben der Wertsicherungsklausel, eine Verlängerungsoption über die 30 Jahre hinaus - für die dann voraussichtliche Restnutzungsdauer des Gebäudes - sowie das Vorkaufsrecht für den Erbbauberechtigten im Veräußerungsfall vereinbart.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Einn. 88010/14020 – 600 Euro/a

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre