Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012
Vorlage
001/2012
Art
Beschlussvorlage

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung gestatten können. Die Terminfestsetzung ist nach dem Gesetzestext an bestimmte Regeln gebunden.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung, mit der Werbegemeinschaft, den Ortschaftsräten und nach Anhörung der Einzelhandelspartner, die sich in den vergangenen Jahren an der Terminfindung beteiligt hatten.

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet den Gemeinden eine Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkauseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung ist bisher mit der Kirmes in Pethau ein Anlass nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, der in der Rechtsverordnung Berücksichtigung findet. Sollten weitere regionale Ereignisse mit dem Erfordernis zur Ladenöffnung bekannt werden, kann dem durch Änderung der zu beschließenden Verordnung entsprochen werden.

 

 §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 bis 3 SächsLadÖffG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die vorliegende Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine