Sachverhalt:

Durch das Sächsische Staatsministerium des Inneren erfolgte mit Bekanntgabe im Amtsblatt am 15.12.2011 die Ausschreibung für die Programme der Städtebaulichen Erneuerung (Städtebauförderung) Programmjahr 2012. Der Text ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.

Diese Ausschreibung verlangt von den Programmkommunen die Anpassung der Fördergebietskonzepte bzw. die Erarbeitung der Abschlussszenarien. Die Stadt Zittau hat mit den Fortsetzungsanträgen 2011 bereits ein angepasstes Handlungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage die Arbeit 2012 fortgesetzt werden kann. Jedoch ist es weiterhin erforderlich, auf die Anforderungen der neuen Ausschreibung einzugehen und die Herangehensweise und die neuen Gebietsabgrenzungen durch den Stadtrat zu beschließen. Abgabetermin ist der 29. Februar 2012. Um in der Stadtratssitzung Februar einen größtmöglichen Konsens zu den erarbeiteten Fortsetzungsanträgen zu erlangen, wählt die Verwaltung die Form der vorgelagerten Information und bietet somit einen zeitlichen Spielraum für die Einarbeitung von Vorschlägen, Änderungsanträgen oder weiteren Hinweisen.

Zusammenfassend ein Überblick:

Die Stadt Zittau nutzt für die Revitalisierung ihres „Historischen Stadtkerns“ mehrere Förderprogramme. Grundlage dafür sind die Gebietsfestlegungen „Erhaltungssatzungsgebiet“ und „Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet – umfassendes Verfahren“.

Folgende Programme werden mit diesen Gebietsfestlegungen in Anspruch genommen:

-          Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)-Erhaltungssatzungsgebiet

-          Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (SEP)-Sanierungsgebiet

-          Stadtumbau Ost, Sicherung von Gebäuden ohne kommunalen Eigenanteil (SUO Si)-Erhaltungssatzungsgebiet

-          Stadtumbau Ost, Sanierung von Altbauten ohne kommunalen Eigenanteil (SUO San.Ge EHG)-Erhaltungsatzungsgebiet

Weiteren Förderprogrammen liegen folgende Gebietsfestlegungen zugrunde:

-          Stadtumbau Ost, Programmteil Rückbau Wohngebäude (SUO-R)-Gebiet: Zittau Süd-Ost

-          Stadtumbau Ost, Programmteil stadtumbaubedingte Rückführung der städtischen Infrastruktur (SUO-RI)-Gebiet: Zittau Süd-Ost

-          Stadtumbau Ost Programmteil Aufwertung (SUO-A)-Gebiet: Zittau Süd-Ost

-          Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf, die soziale Stadt (SSP)-Gebiet: Zittau Innenstadt-Süd

Die Förderprogramme sind von ihrer Laufzeit, von ihrer finanziellen Ausstattung, von den Förderkonditionen und den Fördertatbeständen her sehr unterschiedlich. Eine wesentliche Forderung der Ausschreibung besteht in der strikten Entflechtung der Fördergebiete.

Bereits 2011 wurde konzeptionell den veränderten Förderbedingungen Rechnung getragen. Es ergibt sich für die Stadt Zittau aber weiterer Handlungsbedarf.

Folgend wird die strategische Vorgehensweise kurz vorgestellt:

Historischer Stadtkern

Grundsätzlich besteht der Bedarf der Gebietsentflechtung, da sich die Fördergebiete aller Programme vollflächig überlagern. Im Programm SDP soll daher ein Teilbereich als Förderschwerpunkt festgelegt werden. Ziel ist es, nach Entlassung aus dem Förderprogramm im Programmjahr 2013 (Programmlaufzeit > 20 Jahre) mit dem neuen Förderschwerpunktbereich eine Neuaufnahme  im Denkmalprogramm 2014 zu erreichen. Die Erhaltungssatzung und ihr Geltungsbereich behalten vollumfänglich ihre Gültigkeit.

-          SEP: Fortsetzung des Abschlussszenarios entsprechend den Vorgaben der Ausschreibung. Finanzierung von Ausgaben sind nur noch über Einnahmen (ohne Finanzhilfen) möglich.

-          SUO Sicherung: Fortsetzung der bisherigen Vorgehensweise mit dem Ziel, Sicherungsmittel für ein Wohngebäude pro Jahr zu erhalten (Beibehaltung des Fördergebietes).

-          SUO Sanierung: Dieses Programm wurde 2011 neu aufgelegt und die Stadt Zittau wurde mit den Gebäuden Baderstraße 2-8 in das Programm aufgenommen. Die Umsetzung erfolgt bis 2015. Dieses Programm soll kontinuierlich fortgesetzt werden.

-          SUO-A: Die Programme des Stadtumbau Ost werden zukünftig von Bund und Ländern besser mit Mitteln ausgestattet als die bereits länger praktizierten Förderprogramme. Um auch weiterhin Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Stadtkern durchführen zu können, ist geplant, ein neues Stadtumbaugebiet auf Teilbereiche des Historischen Stadtkerns zu legen. Dieses bedarf für die Antragstellung im Februar 2012 eines neuen Gebietsbeschlusses.

-          Durch die Festsetzung von Förderschwerpunkten im Programm SDP und der Festlegung eines neuen Stadtumbaugebietes für Aufwertungsmaßnahmen sind die Teilbereiche des Historischen Stadtkerns auch zukünftig abgedeckt, wo noch dringender Sanierungsbedarf besteht.

-          Alle genannten Punkte sind in den vier, als Anlage beigefügten Plänen, dargestellt.

Innenstadt und periphere Bereiche:

·         SSP: Aufgrund der knappen Eigenmittel der Stadt Zittau und der geringen Nachfrage ist geplant, die Beteiligung an diesem Programm 2013 abzuschließen und das Programm abzurechnen.

·         SUO-RW: Zur Durchführung der noch geplanten Maßnahmen im Gebiet Süd-Ost wird das Programm bis zum Programmende 2016 in geringem Umfang weitergeführt. Über eine weitere Neuauflage des Antrages auf Gebietsaufnahme Zittau Nord muss intensiv beraten werden.

·         SUO-RI: Derzeit wird nochmals geprüft, ob es Bedarf an der Rückführung technischer Infrastruktur im Gebiet Süd-Ost gibt. Bis zur Programmschließung 2016 könnten dafür Mittel beantragt werden.

·         SUO-A: Bis zur Programmschließung werden im Gebiet Süd-Ost weiterhin Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt.

BauGB; VwVStBauE, Ausschreibung SMI

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

2012:  SDP    61500.36190/61500.94100

                      61500.36100/61500.95100/61500.95101                                                                                                                                       

          SEP     61500.36170/61500.34070/61500.94000

          SSP     61500.36120/61500.94400

          SUO    61500.36131/36132/36133/36134/61500/94300….94303