Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bildung eines Gestaltungsbeirates begleitend zum Bebauungsplanverfahren Nr. XXXIII "Fachmarktzentrum Neustadt"

Betreff
Beschluss zur Bildung eines Gestaltungsbeirates begleitend zum Bebauungsplanverfahren Nr. XXXIII "Fachmarktzentrum Neustadt"
Vorlage
234/2011
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat mit dem Aufstellungsbeschluss und dem Billigungsbeschluss des Vorentwurfes die Weichen für die Errichtung eines innerstädtischen Fachmarktzentrums gestellt. Die Stadt Zittau verspricht sich vor allem eine Belebung der Innenstadt durch einen derartigen Magnetbetrieb. Zum anderen kann damit auch ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden. Aufgrund der Größe und exponierten Lage der angestrebten Investition hat sich die Stadt Zittau gemeinsam mit dem Investor AVW Immobilien AG für das zweistufige Planungsverfahren entschieden, d.h. es findet eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange am Vorentwurf statt sowie eine Beteiligung am Entwurf.

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand am 14.12.2011 in Form einer Informationsveranstaltung statt, von der sehr rege Gebrauch gemacht wurde. Viele Hinweise und Bedenken der interessierten Bürger zielen auf das städtebauliche Einfügen des Fachmarktzentrums in die historische Innenstadt.

 

Der Stadtrat möchte daher einen Gestaltungsbeirat bilden, der die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Vorhabens Fachmarktzentrum Neustadt begleitet. 

Um den Gestaltungsbeirat „handlungsfähig“ zu gestalten, wird die Mitgliederzahl auf 10 begrenzt. Der Beirat besteht aus dabei aus fünf Stadträten und fünf berufenen sach-/ fachkundigen Bürgern. Mitglieder des Beirates können nach unserer Hauptsatzung nur EinwohnerInnen der Stadt Zittau sein.

Weiterhin werden Vertreter der AVW, die beauftragten Architekten, Vertreter der Stadtverwaltung Zittau und der ZSG als Arbeitsgremium am Beirat teilnehmen.

Vorlagen werden diskutiert und Empfehlungen ausgesprochen. Das Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis.

 

Zusätzlich werden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung weitere Informationsveranstaltungen angesetzt, um den aktuellen Projektstand der Öffentlichkeit vorzustellen und deren Hinweise und Bedenken aufzunehmen.

 

§47 Sächs. GemO

§9 Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Bildung eines Gestaltungsbeirates gem. §9 der Hauptsatzung für die Errichtung des innerstädtischen Fachmarktzentrums. Der Beirat besteht aus fünf Stadträten, für die jeweils ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen ist,  und fünf berufenen sach- und fachkundigen EinwohnerInnen sowie nicht stimmberechtigten Vertretern der Stadtverwaltung Zittau, der ZSG, der AVW und den beauftragten Architekten. Der Beirat begleitet die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Vorhabens „Fachmarktzentrum Neustadt“.

 

Die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder des Beirates erfolgt durch Mehrheitswahl in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 SächsGemO.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

00010 66200

Belastungen im laufenden Jahr

375,00

Belastungen der Folgejahre

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