Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verlängerung der Modernisierungsvereinbarung für den Gebäudekomplex Mandauer Berg 8;10;12

Betreff
Beschluss zur Verlängerung der Modernisierungsvereinbarung für den Gebäudekomplex Mandauer Berg 8;10;12
Vorlage
219/2011
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage

In 2000 stellte der Vorhabenträger, die Oberlausitzer Projektentwicklung GmbH (OPE), den Antrag auf Förderung der Modernsierung und Instandsetzung des Gebäudekomplexes Mandauer Berg 8;10;12. Die Stadt Zittau bewilligte in mehreren Etappen die Förderung dieses Vorhabens mit  750.0000,00 €.

Der Vorhabenträger stellte mehrmals den Antrag auf Verlängerung der Modernisierungsvereinbarung. 2005 erfolgte die letzte Auszahlung. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vorhaben zum Stillstand gekommen. Entsprechend Modernisierungsvereinbarung stehen dem Bauherren noch 160,0 T€ Fördermittel zur Fertigstellung der Maßnahme zur Verfügung. Der aufzubringende Eigenanteil des Bauherren um das Vorhaben abzuschließen wäre mindestens nochmal 500,0 T€. Wobei eine Fertigstellung im ursprünglichen Sinn fraglich ist. Durch die Bauaufsicht wurde aber bestätigt, dass die besprochenen Lösungsansätze tauglich wären, die Gebäude Mandauer Berg 8 und 10 zu halten.

Der Bauherr stellt nun erneut den Antrag auf Verlängerung der Modernisierungsvereinbarung bis 31.12.2012.

Folgende Argumente sind abzuwägen, um dem Antrag zuzustimmen.

-          die Fertigstellung des Bauvorhabens ist sowohl städtebaulich als auch fördertechnisch ausgesprochen wichtig

-          ohne die Bereitstellung der Fördermittel ist die Finanzierung des 2. Bauabschnittes überhaupt nicht möglich

-          der Zustand der Gebäude verlangt nach einem schnellen Handeln

 

 

-          sowohl für den 2. als auch den 3. Bauabschnitt kann die Gesamtfinanzierung nicht dargestellt werden, die Umsetzung der jetzt geplanten Maßnahme stellt das Bauvorhaben nicht fertig, die  Weiterführung kann nicht zugesichert werden

-          es werden Fördermittel geparkt, die an anderen Bauvorhaben ausgegeben werden könnten

BauGB; VwV StBauE

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet den Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Baumaßnahme Modernisierung und Instandsetzung Mandauer Berg 8;10;12-Modernisierungsvereinbarung vom 18.06./19.06.2002- bis zum 31.12.2012.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

61500 98520

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

167.300,00 €