Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Stadt Zittau für das Haushaltsjahr 2012

Betreff
Beschluss über die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Stadt Zittau für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage
217/2011
Art
Beschlussvorlage

Entsprechend der am 24.11.2006 geschlossenen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Hirschfelde in die Große Kreisstadt Zittau ist festgelegt, dass ab dem 01.01.2012 durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau für das gesamte Stadtgebiet einheitliche Hebesätze festgelegt werden.

 

Da die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2012 noch nicht beschlossen vorliegt und zur Herstellung der Rechtssicherheit zur Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde auf Zittauer Niveau ist es geboten, eine gesonderte Hebesatzsatzung zu erlassen.

 

Die der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegende Haushaltssatzung, die voraussichtlich erst im Februar 2012 beschlossen wird, enthält die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde. Zur rechtssicheren Veranlagung gehört, dass der Beschluss dem Abgabepflichtigen bekannt zu geben ist.

 

Damit die Festsetzung der Steuern mit dem neuen Hebesatz zu Beginn des Jahres 2012 erfolgen kann und den Steuerpflichtigen die Bescheide rechtzeitig zugestellt werden können, wird dieses Verfahren der gesonderten Satzung vorgeschlagen. So können schon mit der ersten Fälligkeit 15.02.2012 die Zahlungen entsprechend der neuen Berechnung geleistet werden.

§ 4 SächsGemO, § 25 GrStG, § 16 GewStG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

---

Belastungen im laufenden Jahr

---

Belastungen der Folgejahre

---