Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 3. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung vom 24.10.1996

Betreff
Beschluss zur 3. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung vom 24.10.1996
Vorlage
216/2011
Art
Beschlussvorlage

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2010 die ordnungsgemäße Erhebung der Steuern entsprechend der Hundesteuersatzung der Stadt Zittau geprüft. Der Kritikpunkt war die Erhebung der Steuer bei ermäßigten Hunden nach § 4 Absatz 3.

 

Es gibt derzeit unterschiedliche Auffassungen in der Auslegung des § 4 Absatz 3. Die zu klärende Frage ist, in welcher Höhe die Ermäßigung bei mehreren ermäßigten Hunden gilt.

 

Es gibt gegenwärtig 4 Auslegungsvarianten:

 

Variante 1:                     egal wie viele Hunde, alle zum ermäßigten Steuersatz von 25,00 €;

Variante 2:                     es wird nur der erste Hund ermäßigt,

                     jeder weitere Hund bezahlt entsprechend § 3 Absatz 2;

Variante 3:                     alle Hunde werden um die Hälfte ihres Steuersatzes ermäßigt, d.h.

                     der Steuersatz wird für jeden Hund entsprechend der Absätze 1 und 2 halbiert;

Variante 4:                     alle Hunde bekommen eine Ermäßigung von 25,00 €.

 

Das Fazit des Rechnungsprüfungsamtes war es, die Hundesteuersatzung zu überarbeiten, um dem Referat Steuern Rechtssicherheit beim Umgang mit ermäßigten Hunden zu geben.

§ 4 SächsGemO und § 7 i.V.m. § 2 SächsKAG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung.

 

Artikel I

 

§ 4 Abs. 3 der Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Zittau (Steuerbefreiung und Steuerermäßigung) wird wie folgt geändert:

 

(3)        Die Hundesteuer wird abweichend von § 3 Absatz 1 für den ersten Hund auf 25,00 €, für den zweiten Hund auf 35,00 € und für jeden weiteren Hund auf 45,00 € ermäßigt, wenn diese Hunde verwendet werden als:

 

a)      Wachhunde mit entsprechender Prüfung auf Grundstücken bewohnter Gebäude, die von einer geschlossenen Ansiedlung mehr als 100 m entfernt liegen sowie von zugelassenen Betrieben des Bewachungsgewerbes.

b)      Jagdhunde mit Eignungsprüfung von Jagdpächtern oder Inhabern eines Begehungsscheines.

c)      Zuchthunde von zuverlässigen Hundezüchtern, wenn mindestens zwei zuchttaugliche Hunde der gleichen Rasse gehalten werden, die Tiere in ein anerkanntes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind und über den Zu- und Abgang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden.

 

Artikel II

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

90000 02200

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine