Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verabschiedung einer neuen Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern

Betreff
Beschluss zur Verabschiedung einer neuen Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern
Vorlage
210/2011
Art
Beschlussvorlage

Auf Grundlage des § 16 SächsPolG treten Polizeiverordnungen spätestens 10 Jahre nach ihrem In- Kraft treten außer Kraft. Die gegenwärtig geltende Polizeiverordnung der Stadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern ist am 01.01.2002 in Kraft getreten und wurde 2005, 2007 und zuletzt 2010 den tatsächlichen Erfordernissen durch Änderungsverordnungen angepasst. Deshalb kann die bisherige Polizeiverordnung mit ihrem bewährten Inhalt Basis für die neue Verordnung sein. Änderungen wurden in geringem Umfang vorgenommen und in der beigefügten Gegenüberstellung deutlich gemacht.

 

Im  Titel der Polizeiverordnung wurde der Rechtsgrund für den Erlass der Polizeiverordnung aktualisiert. Berücksichtigung fand bereits das am 14.09.2011 vom Sächsischen Landtag beschlossene, am 04.10.2011 ausgefertigte und am 28.10.2011 verkündete  4. Änderungsgesetz zum SächsPolG. Das geänderte Polizeigesetz ist am 29.10.2011 in Kraft getreten.

 

Im § 10  -Lärm aus Veranstaltungsstätten- erfolgte in Absatz 3 die Berichtigung der von der PolVO unberührten Rechtsvorschriften

 

Im § 11  -Haus- und Gartenarbeiten- wurde die einzuhaltende mittägliche Ruhezeit an den Werktagen auf die Samstage von 13 – 15 Uhr reduziert. Mit der Verschiebung um eine Stunde nach hinten wird ein Abgleich an die Ruhezeiten der Bundesimmissionsschutzvorschriften vorgenommen. Der Wegfall der „Mittagsruhe“ an den Wochentagen beseitigt einen Grund für andauernde Auseinandersetzungen mit Betroffenen in Owi- Verfahren, welche bezüglich ihres Tuns stets den Vergleich mit gewerblich tätigen Unternehmen im Bereich Haus- und Garten als Ungleichbehandlung sehen. Bei Verwendung entsprechend zertifizierter Geräte dürfen diese Firmen auch in der mittäglichen Ruhezeit arbeiten.

 

Im § 14  -Abbrennen offener Feuer, Lampion- und Fackelumzüge-, wurden die Vorschriften für Lampion- und Fackelumzüge komplett gestrichen. Diese bedürfen für ihre Durchführung ohnehin der besonderen Erlaubnis nach den Vorschriften der StVO. Diese spezialpolizeiliche Vorschrift macht eine Regelung in der Polizeiverordnung entbehrlich.

Die Genehmigung für das Abbrennen von Lagerfeuern kann zukünftig ohne spezielle Frist im Referat Stadtordnung beantragt werden. Es kann sicher gestellt werden, dass die Information unverzüglich an die Feuerwehr weitergeleitet wird.

 

Die Bestimmungen des § 15 – Hausnummern- erfuhren eine Ergänzung dahin gehend, dass auch verloren gegangene Hausnummernschilder wieder ersetzt werden müssen. Beim Vollzug der Vorschriften wurde mehrfach von den Beteiligten argumentiert, dass ja schon einmal eine Hausnummer angebracht worden sei und damit die Vorschrift der PolVO erfüllt war.

 

Im § 19 – Ordnungswidrigkeiten -  wurden Verstöße gegen die vorstehend geänderten Vorschriften auch entsprechend als Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.

 

Abschließend wird in § 20 – In Kraft treten – der Zeitpunkt bestimmt, an dem die neue Polizeiverordnung in Kraft tritt. Eine Regelung zum Außer- Kraft treten der bisherigen PolVO ist nicht aufzunehmen, diese tritt Kraft Gesetzes am 01.01.2012 außer Kraft .

 

 

§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466) , zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04.10.2011 (SächsGVBl. S. 370)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das Anbringen von Hausnummern.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine