Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Löschungsbewilligung der Grundschuld im Grundbuch des Gebäudes

Betreff
Löschungsbewilligung der Grundschuld ohne Brief im Grundbuch des Gebäudes Innere Weberstraße 15
Vorlage
207/2011
Aktenzeichen
ZSG/Kai
Art
Beschlussvorlage

Der desolate und bauaufsichtlich bedenkliche Zustand des Gebäudes Innere Weberstraße 15 in Zittau  veranlasste die Stadt Zittau nach langwierigen Verhandlungen mit dem Eigentümer  für das Gebäude Innere Weberstraße 15 eine Förderanfrage zur Sicherung des Gebäudes beim Regierungspräsidium Dresden (heute Landesdirektion) zu stellen. Die am 08. November 2002 erteilte Förderzusage enthielt eine Reihe von Auflagen. Unter Anderem die Verpflichtung des Eigentümers, die eingesetzten Finanzhilfen im Grundbuch dinglich zu sichern. Desweiteren sollte eine mittelfristige Modernisierung und Instandsetzung erfolgen. Nach Beginn der Maßnahme erfolgte im Dezember 2002 die Eintragung  einer Grundschuld ohne Brief in Höhe von 157.000,00 € für die Große Kreisstadt Zittau im Grundbuch.

Im Verlauf der Jahre seit 2003 bis zum heutigen Zeitpunkt führten die Bemühungen des Eigentümers weder zu einem befriedigenden Zustand des Gebäudes hinsichtlich des Erscheinungsbildes noch war er in der Lage die notwendige Modernisierung und Instandsetzung voran zu bringen. Eine Finanzierung für die Modernisierung und Instandsetzung konnte nicht nachgewiesen werden, die Veräußerung des Grundstückes scheiterte an der  Einhaltung der Spekulationsfrist.  Nachdem diese Frist ausgelaufen ist bemüht sich der Eigentümer das Gebäude zu veräußern. Nachdem auch dies nicht erfolgreich ist, versucht er jetzt das Gebäude in eine Auktion einzustellen. Dabei ist die Grundschuldeintragung ausgesprochen hinderlich. Bevor die Verwaltung den Antrag auf Löschungsbewilligung bearbeitet hat, wurde seitens der Stadt selbst und seitens der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH überlegt, das Gebäude zu übernehmen. Auch hier kam es zu keiner positiven Entscheidung.

Um die Chance der Auktion nutzen zu können und eventuell so einen Eigentümer zu finden, der dieses Gebäude auf der Inneren Weberstraße saniert wäre die Löschungsbewilligung ein sinnvoller Schritt. Die bei Auktionen üblichen Einstiegswerte lassen vermuten, dass durch den Eigntümer kein Mehrerlös zu erwirtschaften ist.

Die Gesamtbaukosten beliefen sich auf 171.804,33 € davon wurden 154.623,90 € durch Fördermittel finanziert.

BauGB, VwV-StBauE Fassung vom 16.04.2002

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bewilligt die Löschung der Grundschuld ohne Brief im Grundbuch des Gebäudes Innere Weberstraße 15 in Zittau unter der Maßgabe, dass dem Erwerber im Rahmen der Auktion die lastenfreie Übergabe des Grundstückes zugesichert wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Haushalt 2002 „Städtebaulicher Denkmalschutz“

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine