Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Friedensstr. 9/11

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Friedensstr. 9/11, Flurstück- Nr. 732 der Gem. Zittau, und Einbeziehung einer Teilfläche des Flurstückes- Nr. 735/1 der Gem. Zittau.
Vorlage
200/2011
Art
Beschlussvorlage

 Das Erbbaurecht mit der Evangelisch- methodistischen Kirche  wurde im Jahr 1991 abgeschlossen. Die Gebäude u.a. als Wohnungen und Versammlungsraum genutzt. Eine weitere Sanierung ist der Kirche aus finanziellen und kapazitiven Gründen nicht möglich.

Die Kirche möchte das Erbbaurecht an den Verein come back e.V. übertragen. Die Absicht des Vereins ambulant betreute Wohnungen einzurichten und weiterhin der Kirche Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, ist konform der festgeschriebenen Nutzung im Erbbaurechtsvertrag zu kirchlichen, sozialen und Wohnzwecken.

 

Im Antrag durch come back e.V. wurde gleichzeitig das Kaufinteresse am Grund und Boden bekundet. Trotz Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss haben die Vertreter des Vereins die besondere Finanzsituation dargelegt und auf eine Ausnahmeregelung im vorliegenden Fall plädiert.

 

Der Übertragung des Erbbaurechtes an den come back e.V. und die Einbeziehung eines Teiles des Nachbargrundstückes ist unter der Maßgabe, dass eine weitere Sanierung und Nutzung der Gebäude in Aussicht gestellt wird, positiv zu bewerten. Jedoch ist damit zu rechnen, dass eine Zustimmung zur Belastung mit Grundpfandrechten zu Erteilen sein wird, um die Maßnahme realisieren zu können und ggf. eine Erbbaurechtsverlängerung zur Inanspruchnahme von Förderungen notwendig wird.

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Friedensstr. 9/11, Flurstück- Nr. 732 der Gemarkung Zittau, unter der Einbeziehung einer Teilfläche des Flurstückes- Nr. 735/1 mit einer Größe von ca. 150 m², zuzustimmen. Das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Einer Verlängerung des Erbbaurechtes um weitere 30 Jahre wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Mind. Einn. 88010/14000/ Erh. Einn. 88010/14020

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre