Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Erwerb von Teilflächen des Flurstückes Nr. 325/4 (neu) der Gemarkung Dittelsdorf und Nr. 1067 (neu) der Gemarkung Wittgendorf sowie Beschluss zur öffentlichen Widmung eines Straßenabschnittes als Gemeindestraße "Wittgendorfer Feld"

Betreff
Beschluss zum Erwerb von Teilflächen des Flurstückes Nr. 325/4 (neu) der Gemarkung Dittelsdorf und Nr. 1067 (neu) der Gemarkung Wittgendorf sowie Beschluss zur öffentlichen Widmung eines Straßenabschnittes als Gemeindestraße "Wittgendorfer Feld"
Vorlage
177/2016
Art
Beschlussvorlage

 Begründung:

 

Bezüglich der Regulierung der Verkehrsflächen und der Eigentumsverhältnisse im Bereich Wittgendorfer Feld im OT Dittelsdorf bis zum Anschluss an die Kreisstraße K 8632 zwischen Dittelsdorf und Wittgendorf wurde vor Jahren ein Verfahren zum Freiwilligen Landtausch, gemäß 8. Abschnitt Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG), beim Staatlichen Amt für Ländliche Entwicklung Kamenz, nunmehr Untere Flurbereinigungsbehörde beim Landkreis Görlitz, beantragt.

Die ehemalige Gemeinde Hirschfelde ist als Verfahrensbeteiligter dem Verfahren beigetreten

und hat bereits 2006 ihr Einverständnis zum Erwerb und zur öffentlichen Widmung der Flächen als Gemeindestraße erklärt.

 

Im Rahmen des Tauschverfahrens wurden zwischen den privaten Tauschpartnern, den Eigentümern der gegenwärtigen Flurstücke Nr. 320/3, 322/2 und 323 der Gemarkung Dittelsdorf sowie Nr. 695, 1003 und 1004 der Gemarkung Wittgendorf und der Stadt Zittau, als Eigentümerin des Flurstückes Nr. 325/5 der Gemarkung Dittelsdorf, Tauschvereinbarungen abgeschlossen.

 

Die Stadt Zittau soll nach der geprüften Neuvermessung und Rechtskraft des Verfahrens Eigentümerin  folgender Straßenflurstücke:

 

-          Flurstück Nr. 325/4 (neu) der Gemarkung  Dittelsdorf mit einer Fläche von ca. 1.380 m²

und

-          Flurstück Nr. 1067 (neu) der Gemarkung Wittgendorf mit einer Fläche von ca. 2.207 m²

werden.

 

Für den Erwerb der Straßenflächen wird die Stadt Zittau einen Vorab vereinbarten  Geldausgleich in Höhe von ca. 625,- € leisten.

 

Mehr- oder Minderflächen die sich nach der Rechtskraft der Vermessungsergebnisses ergeben, werden mit einen Preis von 0,27 €/m² ausgeglichen.

 

Der Erwerb der baulichen Anlage Betonstraße auf den gegenwärtigen Flurstücken Nr. 322/2 und 323 der Gemarkung Dittelsdorf sowie Nr.  695, 1003 und 1004 der Gemarkung Wittgendorf wird gemäß Tauschvereinbarung zu einem Festpreis von 1,- € erfolgen.

 

Die Kosten für die Vermessung und die Durchführung des Verfahrens werden als Verfahrenskosten vom Landkreis Görlitz getragen. 

 

Vom Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung,  wurde ebenfalls schriftlich die Bereitstellung von Fördermitteln zur Sanierung des Straßenabschnittes in Aussicht gestellt.   

 

Der Straßenabschnitt zwischen dem „Wittgendorfer Feld“ im OT Dittelsdorf ab der Gemarkungsgrenze Dittelsdorf-Wittgendorf bis zur Kreisstraße K 8632, der Verbindungsstraße Dittelsdorf-Wittgendorf, soll gemäß SächsStrG als Gemeindestraße „Wittgendorfer Feld“ öffentlich gewidmet werden.

 

 

BGB, SächsGemO, SächsStrG, LwAnpG

 Beschluss:

Der Stadtrat  der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, dass die Stadt Zittau, mittels  Tauschvereinbarungen und Tauschplan zum Freiwilligen Landtausch, gemäß 8. Abschnitt Landwirtschaftsanpassungsgesetz,  Eigentümerin der Flurstücke Nr. 325/4 (neu) der Gemarkung Dittelsdorf mit einer Fläche von ca. 1.380 m² und  Nr. 1067 (neu) der Gemarkung Wittgendorf mit einer Fläche von ca. 2.207 m²  zu einem Abfindungswert von ca. 625,- € wird sowie die bauliche Anlage Betonstraße auf den vorgenannten Flurstücken  zu einem Festpreis von    1,- € erwirbt.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt ebenfalls, den Straßenabschnitt der Betonstraße zwischen dem „Wittgendorfer Feld“  im OT Dittelsdorf ab der Gemarkungsgrenze Dittelsdorf-Wittgendorf bis zur Kreisstraße K 8632, der Verbindungsstraße Dittelsdorf-Wittgendorf,  gemäß SächsStrG, als Gemeindestraße „Wittgendorfer Feld“ öffentlich zu widmen.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.019000

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sonstige unbebaute Grundstücke

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr 2017

Aufwendungen

ca. 625,- €

 

ca. 625,- €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge