Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufhebung der Verfahrensregelung zur Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung

Betreff
Beschluss zur Aufhebung der Verfahrensregelung zur Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung
Vorlage
172/2016
Art
Beschlussvorlage

Die Verfahrensregelung zur Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung wurde beschlossen, um bei geplanten Straßenbauvorhaben, bei denen die Straßenbaubeitragssatzung zur Anwendung kommt, die Art und Weise der Information und der Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer festzuschreiben und diese Verfahrensweise für die Anwendung durch die Stadtverwaltung für verbindlich zu erklären.

 

Mit der Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung ist die Verfahrensregelung entbehrlich, sie ist deshalb ebenfalls aufzuheben.

§ 4 SächsGemO, § 1a Straßenbaubeitragssatzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Verfahrensregelung vom 23.11.2000 zur Anwendung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Zittau aufzuheben.