Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung)

Betreff
Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung)
Vorlage
171/2016
Art
Beschlussvorlage

Mit dem In-Kraft-Treten des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) am 01.09.1993 haben die Gemeinden im Freistaat Sachsen die Möglichkeit erhalten, zur Deckung des Aufwandes für den Ausbau der Straßen, Wege und Plätze Beiträge für Grundstücke zu erheben, denen durch die Verkehrsanlage Vorteile zuwachsen. Der Ausbau umfasst die Erweiterung, Verbesserung (ohne laufende Unterhaltung und Instandsetzung) und Erneuerung der Verkehrsanlagen. Das Sächsische Innenministerium ging zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass sich aus dem SächsKAG die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ableiten lässt. Auf diese Beitragserhebung konnte unter bestimmten Bedingungen (ausgeglichener Haushalt, Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde) befristet verzichtet werden. Die Frist für diesen Verzicht lief am 31.12.1999 ab. Danach war auch die Stadt Zittau daran gehalten, eine entsprechende Satzung zu beschließen.

 

Durch den Stadtrat wurde daher am 23.11.2000 eine Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, welche mit der 1. Änderungssatzung vom 25.03.2004 an die damalige Rechtsprechung angepasst worden ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Hartau hatte bereits am 26.11.1998 eine Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, die nach der Eingemeindung von Hartau für die bis zum 31.12.1998 erweiterten, verbesserten und erneuerten Straßen im Ortsteil Hartau auch weiterhin Anwendung fand.

 

Mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.03.2004 wurde die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen negiert, den Gemeinden wurde vielmehr ein Beurteilungsspielraum zuerkannt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder ob nicht.

 

Nach der Fassung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB), welche für Maßnahmen galt, die bis zum 31.12.2015 bewilligt worden sind, war bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zwingend der Anteil der Straßenausbaubeiträge als nichtzuwendungsfähiger Aufwand abzuziehen und wurde nicht gefördert. Um die Finanzierung der bis zu dem oben genannten Zeitraum bewilligten Vorhaben sicher zu stellen, hielt die Stadt Zittau an ihrer Straßenbaubeitragssatzung fest und brachte diese zur Anwendung.

 

Mit der aktuellen Fassung der RL KStB, welche für Vorhaben gilt, die erstmalig nach dem 01.01.2016 bewilligt werden, ist der automatische Abzug der Straßenbaubeiträge von den zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr vorgesehen. Er wird nur zur Anwendung bei den Kommunen gebracht, die noch über eine rechtsgültige Straßenbaubeitragssatzung verfügen. Diese Kommunen erhalten die Förderung gekürzt um den Anteil der nach Satzung einzunehmenden Beiträge. Den dann Beitragspflichtigen wäre dieser Umstand kaum zu vermitteln, sie müssten einen Anteil des Straßenausbaus bezahlen, der im Falle der Nichtexistenz einer Straßenbaubeitragssatzung gefördert werden könnte.

 

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Straßenbaubeitragssatzung aufzuheben.

 

§§ 4 und 73 SächsGemO, §§ 2 und 26 SächsKAG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Zittau vom 23.11.2000 in der Fassung der 1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung vom 25.03.2004 aufzuheben.