Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Antrag auf Rücknahme der Erbbauzinserhöhung gemäß Wertsicherungsklausel zum Erbbaugrundstück, Flurstück- Nr. 421der Gemarkung Oybin, Hochwaldbaude

Betreff
Beschluss zum Antrag auf Rücknahme der Erbbauzinserhöhung gemäß Wertsicherungsklausel zum Erbbaugrundstück, Flurstück- Nr. 421der Gemarkung Oybin, Hochwaldbaude
Vorlage
175/2011
Art
Beschlussvorlage

Der Erbbauberechtigte, Herr Torsten Grundmann, stellt bei der Verwaltung den Antrag auf Rücknahme der in diesem Jahr wirksam gewordenen Erbbauzinserhöhung.

Der Erbbauzins ist gemäß Wertsicherungsklausel von einem jährlichen Betrag in Höhe von  7.869,39 Euro auf einen Betrag in Höhe von 8.738,04 Euro, also um 868,78 Euro, angepasst worden.

Nach Aussagen  der Betreiber der Hochwaldbaude hat sich besonders im Jahr 2010 und im I. Quartal 2011 die wirtschaftliche Situation verschlechtert und dies ist trotz verschiedener Bemühungen zur Kostensenkung nicht zu kompensieren.

Notwendige bauliche Maßnahmen am Gebäude werden in Zukunft eine weitere Zuspitzung der Situation verursachen.

Einem Erlass des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum von 3 Jahren wurde im Jahr 2009 ebenfalls für das Erbbaurecht am Hochwaldturm- und –turmstüb’l zugestimmt.

 

Die von dem Erbbauberechtigten vorgeschlagene Gegenrechnung der Instandhaltungen sollte anhand von Einzelfallentscheidungen gesondert geprüft und in Abhängigkeit von der Maßnahme beschlossen werden.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Erhöhungsbetrag des Erbbauzinses auf Grund der Wertsicherungsklausel in Höhe von 868,78 Euro p.a. zum Erbbaugrundstück, Flurstück- Nr. 421 der Gemarkung Oybin, Hochwaldbaude, für die Jahre 2011 bis 2013 zu erlassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010/14020 Mindereinn. 868,78 Euro

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre