Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Richters Busch 2, Teil des Flurstückes- Nr. 769/9 der Gemarkung Bertsdorf

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Richters Busch 2, Teil des Flurstückes- Nr. 769/9 der Gemarkung Bertsdorf
Vorlage
174/2011
Art
Beschlussvorlage

Am 17.08.2010 wurde das Erbbaurecht an der Teilfläche des Forstgrundstückes, Flurstück- Nr. 769/9 der Gemarkung Bertsdorf gelegen in Bertsdorf/ Jonsdorf „Richters Busch“ bestellt. Der Erbbauberechtigte kam nach anfänglicher Aktivität seinen Verpflichtungen nicht nach .

Die Ablösesumme für das Gebäude wurde, außer geringfügigen Anzahlungen in Höhe von 300 Euro nicht bezahlt.  Das Erbbaurecht wurde bisher nicht im Grundbuch eingetragen.

Zwischenzeitlich hat sich ein neuer Interessent mit ähnlichen Nutzungsabsichten gefunden. Herr Jens Roscher, wohnhaft in Olbersdorf, will den Erbbaurechtsvertrag, Urk.- Nr. 1053/2009, eintreten.

Hinsichtlich des Ablösebetrages für die Gebäude stellt er den Antrag, diesen Betrag in den Erbbauzins zu integrieren.

Somit erhöht sich der zu zahlende Erbbauzins von derzeit 169,68 Euro im Jahr auf zukünftig 469,73 Euro pro Jahr. Der Erbbauzins unterliegt insgesamt der Wertsicherungsklausel.

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der Übertragung des Erbbaurechtsvertrages am Grundstück, Teilfläche von Flurstück- Nr. 769/9 der Gemarkung Bertsdorf, gelegen in „Richters Busch“ an Herrn J. Roscher, wohnhaft in Olbersdorf, zuzustimmen. Der Erbbauzins wird zukünftig aus der Verzinsung des gesamten Verkehrswertes (Gebäude und Grund und Boden) bestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020 Einnahmeerhöhung für Folgejahre

Belastungen im laufenden Jahr

88010.34000 Absetzung vom Soll (6021,05 Euro)

Belastungen der Folgejahre