Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Rechtsanpassung der Baumschutzsatzung

Betreff
Beschluss zur Rechtsanpassung der Baumschutzsatzung
Vorlage
172/2011
Art
Beschlussvorlage

Die Satzung soll zur Rechtsbereinigung erlassen werden.

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes am 19.10.10 wurde der Anwendungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen eingeschränkt.

 

Die Anpassung der Baumschutzsatzung ist von Rechts wegen nicht erforderlich, dient aber der Regelungsvereinfachung gegenüber dem Bürger.

 

Gleichzeitig soll der mit der Erstreckungssatzung vom 25.01.07 ausgedehnte Geltungsbereich für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Hirschfelde in den Satzungstext der Baumschutzsatzung aufgenommen werden.

 

Anlagen

1. Änderung Baumschutzsatzung

Änderungen im Gesamttext

§ 4 SächsGemO vom 18. März 2003

§§ 22, 50 SächsNaSchG vom 03. Juli 2007

§§ 3, 22, 29 BNatSchG vom 29. Juli 2009

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Baumschutzsatzung vom 31. März 2005 in der Fassung vom 05.09.11 gemäß Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

-

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine